Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am Dienstag noch offene Fragen für den Etat 2027 klären. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte eine Einigung bei der angestrebten Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht. Die Finanzierung ist bislang aber weiterhin nicht geklärt.
Dennoch sagte der CDU-Chef am Montag, die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss könnten "relativ kurz" werden. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen. Merz selbst habe mit SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über das Thema gesprochen.
Sollten sich die Koalitionspartner auf eine Senkung der Stromsteuer einigen können, ergebe das für einen vierköpfigen Haushalt eine Ersparnis von etwa acht Euro im Monat. Den Staat würde eine solche Entlastung der Verbraucher etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten.
MDR-Wirtschaftsexperte Ralf Geißler hält eine Entlastung der Bürger über die Stromsteuersenkung dennoch für das richtige Signal, denn "so werden alle entlastet" – denn jeder beziehe Strom. Zum Vergleich erklärt Geißler: Der bereits beschlossene Tankrabatt kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro, allerdings innerhalb von drei Monaten, und er entlastet eben nur die Autofahrer.
Hinzukomme, erklärt Geißler weiter, dass der Strom in den vergangenen Jahren teurer geworden sei. Binnen eines Jahres seien die Kosten je Kilowattstunde um zehn Cent bei den günstigsten Tarifen gestiegen. Grund dafür sind die Gaspreise. "Gaskraftwerke liefern den teuersten Strom, den wir in Deutschland momentan produzieren können", wonach sich wiederum alle anderen Anbieter – also Windkraft- und Solaranlagenbetrieber – sich richten müssten.
Bleibt die Frage der Finanzierung. DIW- Volkswirt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht im Abbau unnötiger Subventionen milliardenschweres Sparpotenzial im Bundeshaushalt. Subventionen und Steuervergünstigungen seien in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Bach bei MDR AKTUELL. Viele der Programme seien jedoch obsolet oder müssten häufiger angepasst werden.
In Deutschland gebe es bei Steuervergünstigungen und Subventionen insgesamt ein Volumen von rund 360 Milliarden Euro, erklärte Bach. Ein Einsparpotenzial von 15 Prozent sei da durchaus drin. Damit hätte man jährlich rund 50 Milliarden mehr in der Kasse.
Auch der Präsident des Bundesrechnungshofes , Ansgar Heveling, sieht bei den staatlichen Subventionen Einsparpotenzial. "Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen", sagte Heveling der "Rheinischen Post".
Im Gespräch sind aktuell etwa die Pendlerpauschale , das Ehegattensplitting oder das Dieselprivileg. "Posten, die weniger die einfachen Leute und die Mittelschicht sondern die Besserverdienenden begünstigen", sagt Stefan Bach vom DIW. Schaue man auf die Klimapolitik, würden hier vor allem Wärmepumpen und Elektroautos gefördert , sodass Besserverdienende kaum von den Energiepreissteigerungen betroffen seien.
Problematisch kann es Bach zufolge jedoch werden, wenn Staatsleistungen im großen Maße gekürzt werden. "Dann geht das schnell in Richtung der normalen Einkommen, Familienleistungen, Elterngeld etc."
Auch der Bund der Steuerzahler forderte in der "Augsburger Allgemeinen" einen konsequenten Subventionsabbau. "Wer Entlastungen ankündigt, muss sie auch liefern", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel. Angesichts der Rekordausgaben des Bundes könne ihm "keiner weismachen, dass eine Stromsteuersenkung und der Stopp der kalten Progression nicht drin sind".
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte, dass die Frage der Lebenshaltungskosten endlich ins Zentrum der politischen Debatte rücken müsse. "Hier braucht es endlich Entlastung – die Stromsteuer spielt hier natürlich eine zentrale Rolle." Radtke nennt die bisher ausgebliebene Senkung der Stromsteuer zudem "alles andere als verantwortungsvoll". Das fördere einen weiteren Vertrauensverlust in die Regierung.
Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sprach sich in der "Rheinischen Post" für Entlastungen aus. Die versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte sei angesichts der hohen Lebenshaltungskosten dringend notwendig. Es sei aber der falsche Weg, dafür die bereits beschlossene Mütterrente infrage zu stellen.
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