Sachsen-Anhalt - BSW-Spitze will sich bei Ministerpräsidentenwahl enthalten

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
16.10.2026 13:55 Uhr
Abgerufen am
16.10.2026 15:01 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/bsw-spitze-will-sich-bei-ministerpraesidentenwahl-enthalten-102.html

Das geht aus einem Leitantrag der BSW-Führung für den Ende November in Dresden geplanten Parteitag hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Darin heißt es, man werde in der polarisierten Situation weder einen möglichen Bewerber des Wahlverlierers CDU beziehungsweise einer Brandmauer-Koalition noch den AfD-Kandidaten Siegmund unterstützen. Ein Sprecher des BSW bestätigte, dass man sich enthalten werde.

Die Wahl im Landtag ist für Anfang Dezember vorgesehen. Siegmund braucht für die nötige Mehrheit mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Damit wäre er auf drei Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Die CDU-Fraktion hatte vor kurzem entschieden, vor der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen.

Siegmund hat mehrfach erklärt, dass er nur für einen Wahlgang zur Verfügung steht.