USA - Bundesrichter hebt Ausschluss von Medien aus dem Weißen Haus durch Präsident Trump vorerst auf

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Deutschlandfunk
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Veröffentlicht am
24.09.2026 07:43 Uhr
Abgerufen am
24.09.2026 09:00 Uhr
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US-Präsident Trump hatte den Sendern CNN und MS NOW sowie dem Nachrichtenportal "Politico" am Freitag den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Er drohte zudem weiteren Medien mit ähnlichen Maßnahmen. Der Präsident begründete dies mit angeblichen "Falschinformationen" über seine Arbeit. Vizepräsident Vance warf den Nachrichtenmedien vor, "linke Propaganda" zu verbreiten. Anwälte des Justizministeriums begründeten die Sperre mit ⁠der nationalen Sicherheit.

Medienhäuser sehen eklatanten Verstoß gegen Pressefreiheit - Solidaritätskampagne in den USA

Die betroffenen Medienhäuser hatten gegen den Ausschluss geklagt. Sie werfen Trump vor, sie wegen kritischer Berichterstattung zu benachteiligen. In dem Zugangsverbot sehen sie einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit garantiert.

Zuletzt hatten sich zahlreiche Medien mit den ausgeschlossenen Medien solidarisiert. Die größten Fernsehsender der Vereinigten Staaten schränkten ihre Berichterstattung über den US-Präsidenten ein, darunter ABC, CBS, Fox News und NBC. So wurden etwa keine Live-Bilder von Trumps Reise zur UNO-Generaldebatte in New York gezeigt. Dazu erklärten die Sender, keine Regierung dürfe ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbillige. Auch Nachrichtenagenturen schlossen sich dem Protest an. Mehrere Bildagenturen lieferten etwa Fotos von der Einweihung des neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus nur mit Verzögerung an ihre Kunden.

Trumps langer Streit mit der Presse

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 geht Trump immer wieder hart gegen missliebige Medienberichterstattung vor. Er verklagte unter anderem die "New York Times" und das "Wall Street Journal" auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Mehreren US-Sendern drohte er mit Lizenzentzug. Zudem beleidigte der Präsident vor allem Journalistinnen immer wieder persönlich. Der Streit mit der Presse eskaliert nun zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: In sechs Wochen stehen in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen Trumps Republikanern eine Niederlage droht.