Berlin. Die SPD will bei Reformen der Pflegeversicherung nach Aussage von Generalsekretär Tim Klüssendorf keine Leistungskürzung akzeptieren. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Klüssendorf am Abend. âDabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.â Er betonte: âWir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.â
Offen lieà Klüssendorf, was das mit Blick auf den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung im nächsten Jahr bedeutet.
Wenn es nach der SPD gehe, âdann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlastenâ, sagte der Generalsekretär. Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte - also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim.
âDamit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werdenâ, sagte Klüssendorf. âAuÃerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.â
Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet aktuell an einer Reform, um das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann peilt an, diesen Entwurf in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Details sind noch nicht bekannt. Ein Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken ( CDU ) sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor.
Linnemann plant darüber hinaus eine umfassendere Pflegereform und hat dazu angekündigt, eine Expertenkommission einzusetzen. âUnser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfestâ, sagte der CDU-Politiker vor kurzem der âFrankfurter Allgemeinen Zeitungâ . Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den DreiÃigerjahren kollabieren. Daher werde er eine âStrukturkommissionâ ins Leben rufen. âZiel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.â
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