CDU-Abgeordnete wollen vor Siegmund-Wahl den Saal verlassen

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Quelle
MDR
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
13.10.2026 16:02 Uhr
Abgerufen am
13.10.2026 18:00 Uhr
Original-URL
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/cdu-fraktion-afd-beschluss-plenarsaal,landtag-wahl-ministerpraesident-cdu-100.html

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das vereinbarten die Abgeordneten bei der Fraktionssitzung am Dienstag. Den Beschluss fasste die Fraktion nach MDR-Informationen einstimmig mit 14 zu null Stimmen. Guido Heuer enthielt sich zunächst aufgrund rechtlicher Bedenken. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze gab die Entscheidung im Landtag bekannt.

Hintergrund sind Spekulationen über das Abstimmungsverhalten einzelner CDU-Abgeordneter . Der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte bei seiner Wahl vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen im Landtag stellen . Woher die Stimmen kamen ist wegen der geheimen Wahl unbekannt. SPD, Linke und Grüne verdächtigten Abweichler in den Reihen der CDU . Auch aus Reihen der AfD gab es entsprechende Vermutungen. Die CDU selbst wies die Behauptungen zurück.

Mit dem Beschluss scheint die CDU eine ähnliche Situation bei der Wahl des Ministerpräsidenten vermeiden zu wollen. Aus Reihen der Konservativen hieß es, dass die Vorwürfe gegen Mitglieder ihrer Fraktion inzwischen Grenzen überschritten hätten. Eine Unterstützung für einen AfD-Kandidaten schließe die CDU weiterhin aus.

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hatte die Überlegungen bereits vor dem endgültigen Beschluss kritisiert. Er bezeichnete das als Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen. Siegmund sagte MDR SACHSEN-ANHALT, in der CDU herrsche offenbar große Verzweiflung über eine politische Zukunft ohne die CDU. Er bedauere, dass dadurch die politischen Probleme des Landes in den Hintergrund gerieten.

Siegmund will sich im Dezember im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Danach wolle er nicht mehr antreten. Dafür fehlen der AfD aktuell drei Stimmen. Das BSW hatte zuletzt angekündigt, sich höchstens zu enthalten.

Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten geheim und ohne Aussprache. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht ein Kandidat mindestens 42 von 83 Stimmen. Scheitert auch der zweite Wahlgang, stimmt der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Wird sie nicht mit 42 Stimmen beschlossen, folgt sofort ein dritter Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen zählen nicht mit. Was nach einem erfolglosen dritten Wahlgang geschieht, regelt die Verfassung nicht ausdrücklich. Die AfD hat 39 Sitze. Stimmen alle AfD-Abgeordneten für den Kandidaten und alle übrigen dagegen, entsteht ein Patt von 39 zu 39, wenn sich das BSW enthält. Siegmund wäre damit nicht gewählt. Er hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten. CDU-Auszug: Der Fraktionsvorstand schlug vor, dass die 15 CDU-Abgeordneten den Saal verlassen. Das ändert die nötigen 42 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen nicht. Im dritten könnte es Siegmund helfen: Bleibt die CDU auch dann draußen, während das BSW sich enthält und SPD, Grüne und Linke dagegen stimmen, ergäbe sich 39 zu 24. Ob der Vorschlag für weitere Wahlgänge gilt, ist offen. Das BSW hatte eine Enthaltung im möglichen dritten Wahlgang angekündigt, zuletzt aber eine aktive Unterstützung Siegmunds abgelehnt. Die Wahl erfolgt mit Stimmzetteln in der Wahlkabine; deshalb ist nicht erkennbar, wie einzelne Abgeordnete abgestimmt haben. Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens 42 Abgeordnete anwesend sein.

Die Diskussion wird von deutlicher Empörung, Kritik und einer hohen Polarisierung geprägt. Viele Nutzer bewerten das Vorgehen der CDU als undemokratisch, verantwortungslos oder als politische Arbeitsverweigerung. Gleichzeitig entwickelt sich eine intensive Grundsatzdebatte über Demokratie, freies Mandat, geheime Wahlen und die Grenzen von Fraktionsdisziplin. Besonders kontrovers wird die Rolle der AfD diskutiert: Während ein Teil der Community ihre Einstufung als rechtsextrem betont, zweifeln andere an staatlichen Institutionen und der Rolle des Verfassungsschutzes. Insgesamt zeigt sich ein tiefes Misstrauen gegenüber etablierten Parteien und politischen Verfahren. Die Community ringt dabei weniger um einzelne Personen als um grundlegende Fragen des demokratischen Systems und der Abgrenzung zu Rechtsextremismus. Am stärksten bewegt die Nutzer die Sorge vor einer weiteren politischen Eskalation, entweder durch einen wachsenden Einfluss der AfD oder durch eine aus ihrer Sicht zunehmende Entwertung demokratischer Verfahren durch die etablierten Parteien.

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MDR (Stephan Schulz, Dennis Blatt, Lars Frohmüller, Sebastian Gall) | Erstmals veröffentlicht am 12.10.2026

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