AfD-Politiker Rausch ist neuer Landtagspräsident

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Quelle
MDR
Autor
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Veröffentlicht am
06.10.2026 14:59 Uhr
Abgerufen am
06.10.2026 22:00 Uhr
Original-URL
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/erste-sitzung-landtagspraesident-rausch-afd-106,landtag-566.html

Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker wurde am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments im ersten Wahlgang mit 48 der 82 abgegebenen Stimmen gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen den 35-Jährigen, fünf enthielten sich.

Es ist bundesweit das erste Mal, das die AfD einen Parlamentspräsidenten stellt. Die Wahl fand geheim und mit Stimmzetteln statt. Für die AfD sitzen 39 Abgeordnete im Landtag . Das BSW, das angekündigt hatte, Rausch wählen zu wollen, stellt fünf Abgeordnete. Beide Fraktionen kämen zusammen also auf 44 Stimmen.

Somit bekam Rausch vier Stimmen mehr, als vor der Wahl angenommen wurde. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten .

In seiner ersten Rede als Parlamentspräsident sagte Rausch, er wolle nicht als Präsident für eine Fraktion agieren, sondern als Präsident für den gesamten Landtag. Die Regeln im Parlament dürften nicht danach gestaltet werden, wem sie nützten und wem sie schadeten, sondern sie müssten Bestand haben.

Der AfD-Politiker verwies zudem darauf, dass Menschen und Abgeordnete verschiedener Meinung sein können – das müsse ausgehalten werden. Er betonte, die Zeit für politische Brandmauern müsse vorbei sein.

Direkt nach der Wahl Rauschs meldete sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz zu Wort. Sie erklärte, aus einem Wahlergebnis erfolge kein Anspruch auf Unterordnung und kritisierte die neue Sitzordnung .

Der Fraktionsvorsitzende des BSW, Thomas Schulze, verteidigte im MDR die Wahl von Tobias Rausch durch seine Fraktion. Rausch sei der Kandidat der größten Fraktion. Er habe sich in Gesprächen mit seiner Partei zu Fachthemen sehr konstruktiv verhalten. Er werde dem Landtag guttun.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle überreichte dem neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch das Grundgesetz und eine weiße Rose. Sie verwies damit auf Artikel 37a der Landesverfassung , wie sie dem MDR sagte. Die weiße Rose steht als Symbol für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus.

Die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, sagte dem MDR, sie habe nicht mit 48 Stimmen für den AfD-Kandidaten gerechnet. Sie selber habe, wie angekündigt, nicht für ihn gestimmt.

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MDR (Felix Fahnert, Christoph Dziedo, Linus-Benedikt Zosel, Norma Düsekow, Sebastian Gall), dpa | Erstmals veröffentlicht am 02.10.2026

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