Nach Machtwechsel: CDU zieht Klage zur Auskunftspflicht zurück

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Quelle
SWR Aktuell
Autor
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Veröffentlicht am
21.10.2026 09:07 Uhr
Abgerufen am
21.10.2026 18:15 Uhr
Original-URL
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/cdu-fraktion-zieht-klage-auskunftspflicht-zurueck-100.html

Die aktuellen Oppositionsparteien AfD und Grüne reagieren mit Häme und teils scharfer Kritik.

Die CDU-Fraktion warf der SPD-geführten Landesregierung in der vergangenen Legislatur vor, Anfragen unvollständig zu beantworten und damit gegen die Verfassung zu verstoßen. Deshalb reichte die CDU im Dezember 2025 eine Klage vor dem höchsten Gericht des Landes ein - dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz.

Um die Landesregierung effektiv kontrollieren zu können, muss die Opposition Fragen stellen. Etwa wenn sie den Verdacht hat, dass Steuergeld verschwendet wird oder Gesetze gebrochen werden. Die Regierung wiederum ist per Verfassung grundsätzlich dazu verpflichtet, diese parlamentarischen Anfragen zu beantworten.

Nach der Landtagswahl im März 2026 steht die CDU selbst an der Spitze der Landesregierung - mit der SPD als Koalitionspartner. Und dieser Rollenwechsel wirkt sich auf die Klage aus. Die CDU-Fraktion teilte dem SWR mit, sie habe die Klage zurückgezogen, weil die neue Landesregierung zugesichert habe, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zur Thematik "zum Maßstab des Handelns der Landesregierung bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zu machen."

Laut Gutachten muss die Landesregierung der Opposition grundsätzlich fast alle Fragen beantworten – es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, zum Beispiel wegen Datenschutz.

Die Antwort der CDU heißt übersetzt: Die Landesregierung hat der CDU-Fraktion versprochen, Anfragen künftig vollständig zu beantworten. Auf Nachfrage bei der Fraktion heißt es, diese Zusage sei "mündlich" erfolgt.

Die AfD, die inzwischen die Rolle der größten Oppositionspartei im Landtag von der CDU übernommen hat, kann das nicht überzeugen. Auf SWR-Anfrage heißt es, der CDU fehle nach ihrem Rollenwechsel von der Opposition in die Regierung offenbar "das Rückgrat, die Rechte des Parlaments konsequent einzufordern. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs hätte endgültige Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen - stattdessen kapituliert die CDU vor einem unverbindlichen Regierungsversprechen."

Man werde der Landesregierung "bei jeder einzelnen Anfrage ganz genau auf die Finger schauen."

Die Grünen-Opposition sieht den Rückzug der CDU-Klage ebenfalls kritisch. "Es ist wenig überraschend, dass die CDU ihre Klage nun zurückgezogen hat. Die strengen Maßstäbe, die sie als Opposition eingefordert hat, treffen inzwischen die eigenen Ministerien. Da droht die Klage zum Bumerang zu werden", heißt es aus der Fraktion.

Bislang scheint sich die neue CDU-geführte Landesregierung an die Maßstäbe des Gutachtens zu halten. Bei den mehr als 20 großen Anfragen der AfD-Fraktion und den drei Großen Anfragen der Grünen gab es keine Beschwerden der Opposition.

Bei Fragen zu einem für die Landesregierung brenzligen Thema kann sich das aber schnell ändern. Und dann ist nicht ausgeschlossen, dass es erneut eine Klage gegen die Landesregierung gibt - die dann entweder die Grünen oder die AfD einreichen könnten.

Die CDU wirft der Landesregierung vor, sie beantworte wichtige Fragen nicht oder nur unvollständig. Damit verstoße sie gegen das verfassungsmäßig garantierte Auskunftsrecht.