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Die CDU will die Stromsteuer in Deutschland auf das europäische Minimum absenken. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin, man wolle finanzielle Spielräume im Haushalt nutzen, um die Menschen zu entlasten. Die Senkung der Stromsteuer sei eine "Zusage, die wir bis heute nicht eingehalten haben".
Das Absenken der Stromsteuer war von der schwarz-roten Koalition im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt worden. Gesenkt wurde sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Die Stromsteuer in Deutschland beträgt für einen Durchschnittshaushalt rund 80 Euro pro Jahr.
Die Thüringer CDU befürwortet die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. "Viele Familien spüren die hohen Strompreise jeden Monat. Deshalb muss die Entlastung schnell kommen und dort ansetzen, wo es im Alltag drückt", erklärte Ministerpräsident Mario Voigt nach der Klausur. "Schritt für Schritt muss das Leben wieder bezahlbarer werden."
Dass die Haushalte zunächst nicht von der Stromsteuersenkung profitieren sollten, hatte viel Kritik ausgelöst. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte nun die Ankündigung. "Es ist höchste Zeit, dass die CDU die gestiegenen Lebenshaltungskosten angeht", erklärte vzbv-Vorständin Ramona Pop. Gerade zur Heizsaison setzten hohe Energiekosten viele Menschen unter Druck.
Eine Stromsteuersenkung allein reiche jedoch nicht aus. Besonders betroffene Haushalte bräuchten zusätzliche Unterstützung durch Direktzahlungen.
Die Grünen äußerten Zweifel an der Umsetzung. Sie habe Merz' Ankündigung "zur Kenntnis genommen", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. "Ich weiß nicht, wie häufig wir das schon gehört haben in den letzten zwei Jahren." Glauben werde sie die Ankündigung erst, wenn die Senkung beschlossen sei. Sie sei wichtig für die Elektrifizierung und bezahlbare Lebenshaltungskosten und längst überfällig.
Um nach den Wahlniederlagen Vertrauen zurückzugewinnen, setzt die CDU Merz zufolge auf die Bereiche "Bezahlbares Leben", "Gerechtigkeit" und "Sicherheit".
Merz betonte, man könne eine Partei nicht über ein Wochenende neu erfinden. Aber die CDU müsse sich aus einer Vertrauenskrise herausarbeiten.
Der CDU-Chef sagte, die Partei wolle in den kommenden Monaten wieder stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant.
Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den drei schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt hatten. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verfehlt.
Schon vor der Präsidiumsklausur hatte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt einen inhaltlichen Neustart und einen klaren Kurs der CDU gefordert, den sich auch die Parteibasis wünsche. Die Partei dürfe sich nicht damit zufriedengeben, bundesweit nur zweitstärkste Kraft zu sein.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest hatte im Vorfeld ebenfalls einen konkreten Zukunftsplan für Deutschland sowie neue inhaltliche und personelle Impulse für die Union gefordert.
Im Vorfeld hatte auch der Umgang mit der AfD für Diskussionen in der CDU gesorgt. Oest kritisierte in der "Welt am Sonntag" die bisherigen Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei . Diese brächten die CDU nicht voran.
Auch der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer sprach sich dafür aus, inhaltliche rote Linien festzulegen. Koalitionen mit der AfD oder der Linken schloss er allerdings aus.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie, der Parteibeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken müsse weiterhin für alle gelten.
Nach der "False-Flag"-Vorwürfe von Merz und Müller in Richtung Linke, SPD und Grüne reagieren die Parteien deutlich. Für Heidi Reichinnek ist klar, die Stimmen für Tobias Rausch kamen von der CDU.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei. Die Personaldebatte um Friedrich Merz sei nicht beendet, sagte er im MDR-Sachsenpolitik-Podcast.
Nach dem Wahldebakel Anfang September wird die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag von internen Spannungen immer weiter zerrieben. Nun drohen erste Mitglieder damit, sich abzuspalten.
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Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und als Bundesarbeitsministerin zurück. Hintergrund ist unter anderem ein Trauerfall. Im Dezember soll ein Parteitag die gesamte Parteispitze neu wählen.
Bärbel Bas gibt nach dem Tod ihrer Stieftochter ihre Ämter als Arbeitsministerin und SPD-Chefin auf. Vor allem aus der CDU hatte es viel Kritik an ihr gegeben.
Der Briefversand in Deutschland dürfte ab kommendem Jahr erneut deutlich teurer werden. Die Bundesnetzagentur erlaubte eine Preiserhöhung von gut 20 Prozent.
Die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider haben im Landtag zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. CDU und BSW sehen in ihren eigenen Reihen aber keine Abweichler.
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