Berlin. Der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität beginnt, ihr Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin zu gefährden. In einem demonstrativen Schritt schaltete sich nun auch die SPD-Bundesspitze in die Debatte ein und nahm die Linke in die Pflicht, solcherlei Vorkommnisse konsequent zu unterbinden.
âAntisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platzâ, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. âDie Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.â
Das kann als unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. âDie Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalitätâ, schrieb die SPD-Spitze.
Die bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag siegreiche Berliner Linke (25,7 Prozent) strebt eigentlich an, mit Grünen (14,3) und SPD (12,1) eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zu bilden. Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner zu Vorgesprächen eingeladen.
Allerdings stehen die Landespartei oder zumindest Teile von ihr wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus seit langem in der Kritik.
Die jüngsten Vorkommnisse sind nicht die ersten dieser Art. Besonders groÃen Wirbel verursachte aber eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend, bei der neben einer bekannten Clan-GröÃe auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend war, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Letztere ist von der EU als Terrororganisation eingestuft worden.
Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat Kontakt mit einem Sohn der GroÃfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu stand. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.
Der Remmo-Sohn veröffentlichte einen Chatverlauf, demzufolge Koçak ihn um Mithilfe von âallen euren Leutenâ bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte - worauf Remmo mit âGerne Bruderâ antwortete. In dem Video mit dem Titel âHysterische Dauerdebatte: CLANSâ setzte sich Koçak kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinander. Der Begriff ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Spitzenkandidatin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.
Koçak bezeichnete den Chatkontakt im Nachhinein als Fehler und bat um Entschuldigung. Wie die Linke-Bundestagsfraktion mitteilte, zieht er sich vorerst aus der Ãffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Die Grünen als anderer potenzieller Koalitionspartner der Linken neben der SPD reagierten mit Empörung. Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge forderte die Linksfraktion im Bund auf, Koçak auszuschlieÃen. Er habe wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen schon vorher klar gewesen sei, dass dort das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Terror verherrlicht werden würde und antisemitische ÃuÃerungen fallen würden.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Ãzdemir warnte seine Partei vor einer Koalition mit der Linken, solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziert. âWer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommenâ, sagte er in Stuttgart.
Der Zentralrat der Juden sprach eine deutliche Warnung an die potenziellen Koalitionspartner der Linken aus: âSPD und Grünen muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadtâ, teilte Zentralratspräsident Josef Schuster mit. Er bezeichnete ânachträgliche Distanzierungen als völlig unglaubwürdigâ.
Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken eine âunmittelbare Existenzgefahrâ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Bundesbildungsministerin Karin Prien warnte SPD und Grüne mit Blick auf die Linke und deren Spitzenkandidatin Eralp. âJüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wirdâ, sagte die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln in der ARD-Talksendung âmaischbergerâ. Sie âerwarte jetzt von Grünen und übrigens auch von der SPD, dass sie Klarheit gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt, vertretenâ.
Die aktuellen Vorwürfe sind neu, aber die Kritik war schon vor der Wahl bekannt. So endete ein Landesparteitag der Linken im Oktober 2024 mit heftigem Streit, weil ein Antrag gegen linken Antisemitismus am Ende nicht beschlossen wurde. Einige bekannte Linke-Politiker wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer traten daraufhin aus der Partei aus. Kurz vor der Wahl sorgte auch der Auftritt eines Rappers mit Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und die israelische Armee bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Diskussionen.
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