Um weiterhin Übersichtlichkeit und Schnelligkeit zu gewährleisten, beenden wir den Ticker an dieser Stelle. Was bei der ersten Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt am Nachmittag passiert, lesen Sie jetzt in diesem Liveticker:
Nach der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider ist die erste Sitzung des neuen Landtags erneut unterbrochen worden. Die SPD hatte die Pause beantragt. Sie will sich beraten, ob Armin Willingmann als Kandidat für den zweiten Vizepräsidenten zur Verfügung steht. Gegen 16:20 Uhr soll die Sitzung fortgesetzt werden.
Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider ist der erste Landtags-Vizepräsident im neuen Parlament. Bei 82 abgegebenen Stimmen erhielt Tillschneider 44 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen. Enthaltungen gab es keine.
Im ersten Durchgang zur Wahl des Vizepräsidenten steht nur Hans-Thomas Tillschneider von der AfD auf dem Wahlzettel. CDU und SPD haben ihre Vorschläge für den ersten Wahlgang zurückgezogen. Nach den Worten des Politikwissenschaftlers Marcel Lewandowsky geht es darum, im Landtag zu testen, wie viele Stimmen Tillschneider bekommt. Lewandowsky sagte im MDR-Interview, Tillschneider sei der Kopf hinter dem Wahlprogramm der AfD. Ihn zu wählen würde zeigen, dass es eine breite Unterstützung für die AfD gebe.
Auch Rechtsprofessor Winfried Kluth schätzt im MDR ein, wieso es nur noch einen Kandidaten im ersten Wahlgang gibt:
Der Ältestenrat des neuen Landtags ist das erste Mal zusammengekommen und hat in der Sitzungspause über die Geschäftsordnung beraten. Der Landtag stimmte darüber ab, wie viele Vizepräsidenten es geben soll. In der neunten Wahlperiode sollen drei Vizepräsidenten gewählt werden. Derzeit läuft der erste Wahlgang , die SPD und die CDU haben dafür ihre Kandidaten zurückgezogen. Das BSW hatte angekündigt, nicht für Tillschneider zu stimmen.
Der Landtag hat beschlossen, drei Vizepräsidenten zu wählen. Das erklärte der neue Landtagspräsident Tobias Rausch . CDU und SPD zogen nach seinen Worten aber ihre Kandidaten für den ersten Wahlgang zurück. Damit steht zunächst nur der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zur Wahl . Zuvor hatte es längere Beratungen über die Geschäftsordnung und das Verfahren zur Wahl der Vizepräsidenten gegeben.
Die Sitziung im Landtag wird jetzt fortgesetzt. Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten geht es nun um die Regeln für die Wahl seiner Stellvertreter. Die AfD will eine erst im April beschlossene Änderung der Geschäftsordnung wieder rückgängig machen.
Im Zuge der Parlamentsreform hatte der Landtag am 23. April festgelegt, dass die Fraktion, die den Landtagspräsidenten stellt, bei den Vorschlagsrechten für die Vizepräsidenten außen vor bleibt. Damit kann die AfD nach der Wahl Rauschs nach derzeitiger Geschäftsordnung keinen eigenen Kandidaten für einen Vizeposten vorschlagen.
Die AfD will nun zur früheren Regelung zurückkehren. Damit könnte sie neben Rausch auch Hans-Thomas Tillschneider für das Amt eines Vizepräsidenten ins Rennen schicken .
In der vergangenen Wahlperiode war eine solche Doppelbesetzung noch möglich: Die CDU stellte mit Gunnar Schellenberger den Landtagspräsidenten und mit Anne-Marie Keding zugleich eine Vizepräsidentin.
Der Verein Miteinander hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten als historischen Einschnitt bezeichnet. Extremismusforscher David Begrich erklärte auf Instagram, die Wahl werde die politische Kultur nicht nur in Sachsen-Anhalt nachhaltig verändern.
Begrich erinnerte zugleich an die friedliche Revolution von 1989 und die damaligen Demonstrationen auf dem Magdeburger Domplatz. "Niemand derer, die 1989 auf dem Domplatz auf die Straße gegangen sind, hätte sich das vorstellen können", sagte er.
Die Rechnung von AfD und BSW sei aufgegangen. So kommentieren es die beiden dpa-Korrespondenten Christopher Kissmann und Dörthe Hein. Sie schreiben nach der Wahl Rauschs, dass die Fraktionen mit ihren 44 Stimmen den bundesweit ersten Landtagspräsidenten der AfD wählen wollten. Doch Tobias Rausch habe sogar vier Stimmen mehr bekommen . Von wem sie kommen, sei unklar, so die Reporter.
Es wird nun spekuliert, dass sie von der CDU kommen könnten . Im MDR-Interview sieht Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky nun die Autorität von CDU-Fraktionschef Sven Schulze stark angekratzt. Warum, das erklärt er im Video:
Die Linke im Bundestag hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten als "schwarzen Tag für die Demokratie" bezeichnet. Co-Fraktionschef Sören Pellmann sprach in Berlin von "mehr als nur einem Dammbruch". Die folgenden Generationen würden noch lange fragen: "Was habt ihr getan, was haben Sie getan, um das aufzuhalten?"
Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wiederholte, dass Rausch der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring sei. Das sei der nächste große Schritt zur Machtergreifung der AfD. Wer sich bei der Wahl enthalten habe, habe keine Haltung. Und: "Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen."
Die AfD stellt erstmals in ihrer Geschichte in einem deutschen Landtag den Präsidenten. Das Thema beschäftigt auch die Leser, Hörer und Zuschauer von MDR SACHSEN-ANHALT. In den Kommentarspalten auf Social Media sind die Meinungen geteilt. Ein Nutzer schrieb beispielsweise von "Einem schwarzen Tag für die Demokratie".
Zur Wahl von Tobias Rausch gibt es aber auch Zuspruch. Ein Nutzer schrieb: "Ein fantastischer Tag für Sachsen-Anhalt und für unser Deutschland."
Außerdem wird in den Kommentaren gemutmaßt, woher die vier zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch kommen, die nicht von der AfD und von BSW stammen. Da wird die CDU immer wieder ins Gespräch gebracht.
Die Pause in der konstituierenden Sitzung dauert länger als zunächst angenommen. Kurz vor 15 Uhr trat der neue Landtagspräsident Tobias Rausch ans Mikrofon im Plenarsaal und sagte, dass die Pause voraussichtlich noch bis 15:30 Uhr dauere. Demnach müssen noch einige Stimmzettel ausgedruckt werden.
Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten ist in Magdeburg von Protesten vor dem Landtag begleitet worden. Viele Demonstranten verfolgten die Abstimmung im Plenarsaal per Livestream auf Handys mit. Vereinzelt gab es Buh-Rufe bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Bereits mehrere Stunden vor Beginn der Landtagssitzung hatten sich die ersten Teilnehmer auf dem Domplatz versammelt . In der Spitze waren es nach Polizeiangaben dann rund 350 Demonstranten. Sie lasen unter anderem laut aus dem Grundgesetz vor.
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem Parlamentspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige erhielt 48 Ja-Stimmen , 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf der 82 abstimmenden Abgeordneten enthielten sich.
Doch was macht so ein Landtagspräsident eigentlich? Er hat das protokollarisch höchste Amt im Bundesland inne. Er leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats. Der Landtagspräsident fertigt beschlossene Gesetze aus und prüft dabei als unabhängige Instanz, ob das Gesetz auf der Grundlage der Verfassung zustande gekommen ist.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat dem neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch das Grundgesetz und eine weiße Rose überreicht. Sie verwies damit auf Artikel 37a der Landesverfassung , wie sie dem MDR sagte. Die weiße Rose steht als Symbol für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, hat nach eigener Aussage nicht mit 48 Stimmen für den AfD-Kandidaten gerechnet. Sie selber habe wie angekündigt nicht für ihn gestimmt.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte vor der Wahl betont, den CDU-Abgeordneten sei empfohlen worden, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Nach der Wahl des Landtagspräsidenten ist die konstituierende Sitzung für rund zwei Stunden unterbrochen worden. Der Ältestenrat berät nun über das weitere Verfahren und den AfD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung.
Eine Verständigung ist nötig, weil die AfD die Regeln für die anschließende Wahl der Vizepräsidenten ändern will und dafür der weitere Ablauf der Sitzung geklärt werden muss .
Gegen 15 Uhr soll das Plenum wieder zusammentreten.
Der Fraktionsvorsitzende des BSW, Thomas Schulze, verteidigt im MDR die Wahl von Tobias Rausch durch seine Fraktion. Rausch sei der Kandidat der größten Fraktion. Er habe sich in Gesprächen mit seiner Partei zu Fachthemen sehr konstruktiv verhalten. Er werde dem Landtag guttun.
Im MDR-Interview begründete Schulze auch, wieso seine Partei Hans-Thomas Tillschneider von der AfD aber nicht zum Vizepräsidenten wählen will. Tillschneider sei nicht wählbar. "Wer sich für die deutschen Waffenschmieden ausspricht, den kann das BSW so nicht wählen." Man wolle keine Rüstungsindustrie und keine Militarisierung haben.
Auf die Wahl Tobias Rauschs zum AfD-Landtagspräsidenten hat die Bundesparteispitze mit Freude reagiert. In einer Mitteilung sprachen die AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla von einem "historischen Schritt" und von einer "Premiere für ganz Deutschland".
Dass Abgeordnete anderer Fraktionen für Rausch gestimmt haben , sei nicht nur ein Vertrauensbeweis in seine fachliche und persönliche Kompetenz. Es zeige vor allem, dass man in Magdeburg bereit sei, den Wählerwillen zu akzeptieren und zu einer konstruktiven, sachbezogenen Zusammenarbeit im Parlament zurückzufinden.
Erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte ist ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtages gewählt worden. Der 35 Jahre alte AfD-Abgeordnete Tobias Rausch erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt die erforderliche Mehrheit der 83 Parlamentarier .
Wie blicken die Sachsen-Anhalter auf das politische Ereignis? Welche Erwartungen haben sie an eine mögliche AfD-Regierung? Hier einige Stimmen aus Magdeburg:
Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch hat sich in seiner erste Rede nach seiner Wahl zu seinen Plänen geäußert. Rausch sagte, er wolle nicht als Präsident für eine Fraktion agieren, sondern als Präsident für den gesamten Landtag. Die Regeln im Parlament dürften nicht danach gestaltet werden, wem sie nützen und wem sie schaden, sondern sie müssten Bestand haben.
Rausch verwies zudem darauf, dass Menschen und Abgeordnete verschiedener Meinung sein können – das müsse ausgehalten werden. Er betonte, die Zeit für politische Brandmauern müsse vorbei sein.
AfD-Politiker Tobias Rausch ist mit 48 Stimmen zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Nur fünf Abgeordnete enthielten sich. Damit haben offenbar deutlich weniger CDU-Abgeordnete als von CDU-Fraktionschef Sven Schulze angekündigt mit Enthaltung gestimmt. Rausch ist der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz meldet sich unmittelbar nach der erfolgten Wahl von Tobias Rausch zu Wort. Dabei kritisiert sie die Wahl. Ihre Partei habe Rausch nicht mitgewählt. Sziborra-Seidlitz sagte, aus einem Wahlergebnis erfolge kein Anspruch auf Unterordnung. Sie kritisierte die AfD dafür, dass sie sich in der Mitte des neuen Landtagssaals platziert habe.
Sziborra-Seidlitz kündigte an, Minderheiten in Sachsen-Anhalt zu verteidigen. Das Land könne es sich nicht leisten, dass Ausgrenzung zum politischen Aushängeschild werde.
Die Grünen-Abgeordnete forderte die "demokratischen Fraktionen" auf, sich zur Wehr zu setzen und die AfD in der Mitte des Saales in die Zange zu nehmen. Dafür erntete sie von der AfD Gelächter.
Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt kommt aus den Reihen der AfD. Der 35-jährige Tobias Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen Rausch, fünf enthielten sich. Mit den 48 Stimmen hat Rausch vier Stimmen mehr erhalten, als die AfD und das BSW zusammen Sitze haben.
Rausch hat die Wahl angenommen und ist damit der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland.
Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt bezeichnet den designierten Landtagspräsidenten Tobias Rausch im MDR als "honorigen soliden Menschen". Er werde das Haus so führen, wie es dem Haus gebühre und so wie es vorherige Präsidenten auch gemacht hätten. Reichardt sagte, er hoffe auch auf einen faireren Umgang mit der AfD als zum Beispiel zuletzt im Bundestag. Dort seien der Partei Posten verweigert worden.
Der Landesvorsitzende sagte, er gehe auch davon aus, dass die Mehrheit für Tobias Rausch heute auch im Dezember "für den Uli" stehe. Dann möchte Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Auf die Frage, warum die Wahl im Dezember angestrebt wird, sagt er, jede Regierung wolle eine gute Vorbereitung haben. Auch die letzte Regierung von Reiner Haseloff habe nicht früher gestanden.
Im Landtag ist die Geschäftsordnung angenommen worden. Später steht ein Änderungsantrag der AfD an: Sie will, dass künftig alle Fraktionen Kandidatinnen und Kandidaten für die Vizepräsidentenposten vorschlagen dürfen. Damit könnte die AfD neben Landtagspräsident Tobias Rausch auch Hans-Thomas Tillschneider offiziell als Vizepräsidenten ins Rennen schicken.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt läuft seit wenigen Minuten die Wahl zum neuen Landtagspräsidenten . Die Abgeordneten stimmen über den AfD-Kandidaten Tobias Rausch ab. Die AfD stellt mit 39 Abgeordneten die stärkste Fraktion , das BSW hat angekündigt, Rausch zu unterstützen . Wird Rausch gewählt, wäre er der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
Wie bereits zur Landtagswahl ist auch heute das Medieninteresse zur ersten Landtagssitzung sehr groß. Zahlreiche Vertreter von Zeitungen, Verlagen, Radio-und Fernsehstationen sind vor Ort, um zu berichten, unter ihnen ist auch der Mitteldeutsche Rundfunk.
Die Vorstände der Fraktionen im Landtag haben über einen AfD-Antrag zur Änderung der Tagesordnung diskutiert. Dabei ging es darum, ob und wann die AfD auch einen Vizekandidaten zur Wahl des Landtagspräsidenten stellen kann. Die AfD wollte mit ihrem Antrag auch weitere Punkte der Tagesordnung ändern.
Nach kurzer Debatte stand fest: Die Tagesordnung wird vorerst nicht geändert. Darauf verständigten sich Alterspräsidentin von Angern und die Fraktionsvorsitzenden. Die vorgesehene Geschäftsordnung im Landtag wurde dann uverändert beschlossen. Mögliche Änderungen durch die AfD sollen zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.
Was das zu bedeuten hatte, erklärt der Politikwissenschafter Marcel Lewandowsky im MDR-Fernsehen:
Wie sehen die Proteste vor dem Landtag wegen der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg aus? Wer macht mit? Was sind die Beweggründe der Teilnehmer? Verschiedene Bündnisse aus der Zivilgesellschaft sind beim Aktionstag auf dem Domplatz dabei. Von dort berichtet MDR-Reporterin Vera de Wel :
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags fehlt nach Angaben aus dem Parlament der CDU-Abgeordnete Frank Bommersbach. Damit sind 82 der 83 Abgeordneten anwesend.
Für die Wahl von AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten dürfte das rechnerisch kaum Auswirkungen haben: Die CDU will sich enthalten, das BSW hat angekündigt, Rausch zu unterstützen . Stimmen AfD und BSW wie angekündigt, käme Rausch auf 44 Stimmen.
Der Wahlsieg der AfD und ein möglicher AfD-Landtagspräsident drehen die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt um. Das sagte der Jurist und Rechtsprofessor Winfried Kluth im MDR. Nach seinen Worten umgingen Regierungen bislang immer die Verantwortung mit gesichert rechtsextremen Parteien wie der AfD. Nun habe die AfD die Führungsrolle in Sachsen-Anhalt.
Kluth spricht von einer historischen Zäsur. Er betonte aber auch, dass die politische Situation auf dem Wählerwillen beruhe.
Eva von Angern (Die Linke und Alterspräsidentin) appelliert in ihrer Eröffnungsrede an den Landtag, die Jugend nicht zu vergessen.
Die Eröffnungsrede von Alterspräsidentin von Angern ist aus der Sicht des Politikwissenschaftlers Marcel Lewandowsky "ein Rundumschlag" gewesen. Nach seinen Worten war durchaus auffällig, wie konfrontativ von Angern die Rede geführt hat.
Lewandowsky sagte im MDR, von Angern habe sowohl die AfD als auch das BSW direkt kritisiert. Außerdem habe sie sich auch zur aktuellen Politik der Bundesregierung geäußert.
Auch AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund wird in von Angerns Rede erwähnt – und angegriffen. Die Alterspräsidentin wirft ihm "Machttrunkenheit" vor. Damit bezieht sie sich auf den Vorstoß der AfD, die Größe der Landtagsausschüsse zu ändern und die SPD und die Grünen aus ihren bisherigen Fraktionsräumen zu drängen. Auch die Rolle des BSW kritisiert sie.
Von Angern mahnte das Landesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung an, die Rechte parlamentarischer Minderheiten zu verteidigen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD im Bundestag , Bernd Baumann, bewertet die angestrebte Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als "Zäsur". Baumann sagte in Berlin, Positionen wie Bundestags-Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitzende, die seiner Partei zustünden, seien durch die Mehrheit der anderen Parteien immer vorenthalten worden: "Das hat das Volk der Wähler jetzt durchkreuzt."
In ihrer Eröffnungsrede bemängelt Eva von Angern auch den Frauenanteil im neugewählten Landtag . Der liegt aktuell bei 21 Prozent . Für sie sei es "eine Ehre", eine von wenigen Frauen zu sein, die bisher Alterspräsidentin eines Parlaments gewesen seien. Als Beispiel nannte sie Clara Zetkin, die Alterspräsidentin des Reichstags war.
Außerdem erinnerte sie an Parlamentarier, die während der NS-Zeit verfolgt wurden. Sie zitierte den Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling, der bei einem Besuch im früheren KZ Buchenwald gesagt hatte: "Demokratie ist kein Geschenk, sondern ein Versprechen."
Wer die Erinnerung an Opfer als Belastung empfinde, vergesse, dass sie vor Wiederholung schütze, so die Alterspräsidentin. Sie verwies auch auf den Fall im sächsischen Heidenau, wo unlängst AfD und CDU die Verlegung weiterer Stolpersteine verhindert hatten .
In ihrer Rede hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern auch an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Sie mahnte, Demokratie und Menschenrechte seien nicht selbstverständlich. Es gehe darum, standhaft zu sein und die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen.
Von Angern rief die Abgeordneten dazu auf, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen und nicht wegzusehen, wenn demokratische Werte und Menschenrechte infrage gestellt würden.
Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern ihrer Regierungspläne eine Neuwahl nicht aus. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch , bei RTL/ntv. Wenn die AfD im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekomme, habe sie auch für die restliche Wahlperiode keine Mehrheit, sagte Rausch. Dann könne die Partei über eine Auflösung des Landtags nachdenken. Rausch will heute zum Landtagspräsidenten gewählt werden.
Gestern hatte AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund erklärt, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember nur im ersten Wahlgang anzutreten . Was passiert, wenn er scheitert, ließ er offen, hält aber Neuwahlen für möglich.
Alterspräsidentin Eva von Angern eröffnet die Sitzung. Sie gehört dem Landtag seit der vierten Wahlperiode ohne Unterbrechung an. Sie fragte, ob jemand länger dem Haus angehöre als sie. Da das nicht der Fall ist, begrüßt sie in der Folge unter anderem Vertreter von Kirchen und frühere Präsidenten des Landtags .
Zur ersten Sitzung des Landtags sind heute zahlreiche Protestaktionen geplant. Am Vormittag kamen bereits etwa 500 Menschen auf dem Domplatz zu einer Kundgebung zusammen. Sie demonstrierten gegen die bevorstehende Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten . Die Teilnehmer lasen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vor, um zu erinnern, "auf welchem Fundament diese Arbeit steht", sagte Jacqueline Strauß von den Organisatoren des Protests. Auch Abgeordnete von Linken u