Bundestag - Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
14.10.2026 01:51 Uhr
Abgerufen am
14.10.2026 03:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/merz-gibt-regierungserklaerung-zu-eu-gipfel-ab-112.html

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstag in Brüssel. Themen sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Zudem wird sich der zweitägige Gipfel mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2028 bis 2034 befassen. Merz fordert hier deutliche Kürzungen am Etatvorschlag der EU-Kommission von rund zwei Billionen Euro.

Zum Auftakt der Plenarsitzung des Bundestags wird zunächst der neue Arbeits- und Sozialminister Schweitzer im Parlament vereidigt. Er folgt auf die am Montag zurückgetretene SPD-Politikerin Bas.