Justiz - Machtkampf um Polens Verfassungsgericht entbrannt

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
31.10.2026 07:34 Uhr
Abgerufen am
31.10.2026 09:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/machtkampf-um-polens-verfassungsgericht-entbrannt-102.html

Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich hunderte Demonstranten, nachdem Regierungschef Tusk die Spitze des Gerichts absetzen ließ. Es kam zu Tumulten. Die Polizei sperrte das Gebäude. Aufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki eine Auslandsreise ab und begab sich noch in der Nacht ins Verfassungsgericht.

Die rechtskonservative PiS hatte das Gericht in ihrer Regierungszeit zwischen 2015 und 2023 mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte daraufhin fest, dass das polnische Verfassungsgericht nicht als unabhängig angesehen werden kann. Die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Tusk will die Änderungen im Justizwesen rückgängig machen. Präsident Nawrocki, der dem rechtskonservativen Lager nahesteht, sperrt sich aber dagegen.