Nach Landtagswahl - Mecklenburg-Vorpommern: Bisherige Landtagspräsidentin Hesse (SPD) wiedergewählt

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
20.10.2026 16:54 Uhr
Abgerufen am
20.10.2026 18:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/mecklenburg-vorpommern-bisherige-landtagspraesidentin-hesse-spd-wiedergewaehlt-100.html

Sie erhielt 39 Stimmen. Hesse hat das Amt bereits seit 2019 inne. Der Kandidat der AfD, Rodrigues, kam auf 31 Stimmen. Bislang hatte die stärkste Fraktion traditionell einen Kandidaten vorgeschlagen, der dann auch vom Landtag gewählt wurde. Die AfD ist zwar die stärkste Fraktion, hat jedoch keine Mehrheit im Parlament. Der neu gewählte Landtag besteht insgesamt aus 71 Abgeordneten.

Die SPD wurde zweitstärkste Kraft. Außerdem waren die Linke und die Grünen ins Parlament gewählt worden. CDU, FDP und BSW hatten den Einzug verpasst.

Alterspräsident mahnt zu fairen Debatten

Zu Beginn der Landtagssitzung hatte Alterspräsident Mucha zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. "Ich wünsche mir für dieses Hohe Haus eine Debatte, in der hart in der Sache gestritten werden kann", sagte der SPD-Politiker. "Das muss so sein, dafür sind wir gewählt. Aber fair im Ton, ohne Beleidigungen, ohne dass die oder der andere als Mensch herabgesetzt wird."

Strafgeld und Abberufungen möglich

Im Landtag gibt es erstmals eine Geldstrafe bei schlechtem Benehmen. Die neue Geschäftsordnung, die mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen beschlossen wurde, sieht mindestens 100 Euro Strafe für Parlamentarier vor, die innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten haben.

Bei einer "gröblichen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Hauses" kann das Landtagspräsidium ein Ordnungsgeld auch ohne vorherigen Ordnungsruf verhängen.