Parteien - Söder fordert "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
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Veröffentlicht am
22.10.2026 07:56 Uhr
Abgerufen am
22.10.2026 09:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/soeder-fordert-extremismusklausel-im-laenderfinanzausgleich-102.html

Söder sprach von einer "Extremismusklausel". Von einer solchen Regelung wären nach seinen Worten Berlin und Sachsen-Anhalt betroffen, sollte es dort zu Bündnissen zugunsten der Linkspartei beziehungsweise der AfD kommen.

Zur Regierungsbildung in Berlin sagte der bayerische Ministerpräsident, die dort sich abzeichnende rot-grün-rote Koalition drohe Deutschland auch international großen Schaden zuzufügen. Dem werde er nicht tatenlos zusehen. Söder zeigte sich zuversichtlich, die nötige politische Zustimmung zur Änderung des Länderfinanzausgleichs zu erhalten.

MP von Rheinland-Pfalz widerspricht Söder

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder hält den Länderfinanzausgleich nicht für den richtigen Weg. Der CDU-Politiker <!--/esi/playbutton-reference?drsearch%3Aprops=%7B%22isInlineText%22%3Atrue%2C%22mainAudio%22%3A%7B%22sophoraReferenceId%22%3A%22dira_6ADF4E82CDE711F17AFDB883034C2FA0%22%7D%2C%22children%22%3A%22sagte%20im%20Deutschlandfunk%20%22%7D--> <esi:include src="/esi/playbutton-reference?drsearch%3Aprops=%7B%22isInlineText%22%3Atrue%2C%22mainAudio%22%3A%7B%22sophoraReferenceId%22%3A%22dira_6ADF4E82CDE711F17AFDB883034C2FA0%22%7D%2C%22children%22%3A%22sagte%20im%20Deutschlandfunk%20%22%7D"/> , eine solche Neuordnung betreffe alle Länder und sei daher nicht zielführend.