Bundesjustizministerin - Hubig will AfD-Leaks für Prüfung von Parteiverbot nutzen

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
07.11.2026 01:46 Uhr
Abgerufen am
07.11.2026 03:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/hubig-will-afd-leaks-fuer-pruefung-von-parteiverbot-nutzen-100.html

Wenn die Mails Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD lieferten, könne man sie heranziehen, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unbekannte hatten sich unbefugt Zugriff auf die Daten verschafft und sie im Internet veröffentlicht. Mehrere Medien sichteten Teile davon. Es soll sich um rund 421.000 E-Mails handeln. Die Bundesjustizministerin betonte, sie sei überzeugt, dass man jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müsse, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorlägen. Zuletzt hatten sich Vertreter verschiedener Parteien für die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen. Diese soll zunächst die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen. Danach müsste der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung entscheiden, ob sie ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen.