Eine Gruppe von Abgeordneten aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken brachte einen <a title="Link auf: Entwurf für die sogenannte Widerspruchsregelung" target="_blank" href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/075/2107570.pdf" class="click-tracking-paragraph" data-tracking="{"name":"Link in Beitrag","chapter1":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/075/2107570.pdf","chapter2":"Entwurf für die sogenannte Widerspruchsregelung","chapter3":"Kontroverse Debatte - Bundestag berät über Reform der Organspende - erneuter Anlauf für Widerspruchsregelung","level2":2}">Entwurf für die sogenannte Widerspruchsregelung</a> ein. Mit dieser würden Erwachsene automatisch zu Spendern, sofern sie zu Lebzeiten nicht aktiv widersprechen. Bislang muss für eine Organspende eine eindeutige Zustimmung vorliegen.
Laumann: "Entscheidung ist jedem Erwachsenen zuzumuten"
Die SPD-Abgeordnete Dittmar <a title="Link auf: sagte" target="_blank" href="https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657208" class="click-tracking-paragraph" data-tracking="{"name":"Link in Beitrag","chapter1":"https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657208","chapter2":"sagte","chapter3":"Kontroverse Debatte - Bundestag berät über Reform der Organspende - erneuter Anlauf für Widerspruchsregelung","level2":2}">sagte</a>, der Entwurf sorge dafür, eine mögliche Organspende nicht daran scheitern zu lassen, dass zu Lebzeiten nichts entschieden wurde. Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann <a title="Link auf: warb im Bundestag" target="_blank" href="https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657212" class="click-tracking-paragraph" data-tracking="{"name":"Link in Beitrag","chapter1":"https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657212","chapter2":"warb im Bundestag","chapter3":"Kontroverse Debatte - Bundestag berät über Reform der Organspende - erneuter Anlauf für Widerspruchsregelung","level2":2}">warb im Bundestag</a> für die Einführung der Widerspruchsregelung. Jedem erwachsenen Menschen sei zuzumuten, eine solche Entscheidung zu entscheiden, sagte Laumann als Vertreter des Bundesrats. Die Länderkammer hatte auf Initiative Nordrhein-Westfalens vor einem Jahr einen Antrag zur Widerspruchsregelung verabschiedet - dem sich die Abgeordneten nun mit ihrem Entwurf anschlossen. Kritik kam unter anderem von der AfD. Der Abgeordnete Sichert <a title="Link auf: sprach" target="_blank" href="https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657209" class="click-tracking-paragraph" data-tracking="{"name":"Link in Beitrag","chapter1":"https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657209","chapter2":"sprach","chapter3":"Kontroverse Debatte - Bundestag berät über Reform der Organspende - erneuter Anlauf für Widerspruchsregelung","level2":2}">sprach</a> von einem Verstoß gegen Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit.
Den Gesetzentwurf der fraktionsübergreifenden Gruppe haben nach Angaben des Bundestags 254 der insgesamt 630 Bundestagsabgeordneten mitgezeichnet. Zu den Unterstützern der Widerspruchsregelung gehören auch die früheren Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach.
Kleinere Gruppe für Fortbestand der Zustimmungsregelung
Eine zweite Abgeordnetengruppe <a title="Link auf: brachte einen Antrag ein" target="_blank" href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/080/2108050.pdf" class="click-tracking-paragraph" data-tracking="{"name":"Link in Beitrag","chapter1":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/080/2108050.pdf","chapter2":"brachte einen Antrag ein","chapter3":"Kontroverse Debatte - Bundestag berät über Reform der Organspende - erneuter Anlauf für Widerspruchsregelung","level2":2}">brachte einen Antrag ein</a>, der den Fortbestand der heute geltenden Zustimmungsregelung vorsieht. Vorgeschlagen werden aber mehr Aufklärung und Aufforderungen zum Entscheiden. Der Grünen-Politiker Lehmann <a title="Link auf: sagte" target="_blank" href="https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657211" class="click-tracking-paragraph" data-tracking="{"name":"Link in Beitrag","chapter1":"https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657211","chapter2":"sagte","chapter3":"Kontroverse Debatte - Bundestag berät über Reform der Organspende - erneuter Anlauf für Widerspruchsregelung","level2":2}">sagte</a>, eine so sensible Frage wie eine Organspende sollte eine Entscheidung bleiben, die ein Mensch aktiv bejahen müsse. Aus Schweigen dürfe nicht automatisch Zustimmung werden. Die Widerspruchsregelung bedeute im Kern nichts anderes als eine Vergesellschaftung des Körpers. Der Antrag dieser Gruppe hat deutlich weniger Mitzeichner: 58 Abgeordnete versammeln sich dahinter.
Widerspruchsregelung scheiterte bereits 2020 im Bundestag
Ob die Widerspruchsregelung diesmal eine Mehrheit findet, ist dennoch offen. Zu den Initiativen folgen nun zunächst Ausschussberatungen. Zuletzt hatte das Parlament 2020 mehrheitlich entschieden, die Zustimmungsregelung beizubehalten, obwohl der Antrag für einen Wechsel zur Widerspruchsregelung mehr Mitzeichner hatte.
Der Sozialverband Deutschland begrüßte die Initiative für eine neue Regelung. Die Verbandsvorsitzende Engelmeier sagte der "Rheinischen Post", Tausende Menschen würden auf ein lebensrettendes Organ warten. Es sei gut, dass durch den Impuls der Parlamentarier nun die Debatte wieder Fahrt aufnehme.
<a title="Link auf: Neue Debatte um Organspende - Schweigen als Zustimmung" href="https://www.deutschlandfunk.de/organspende-widerspruchsloesung-bundestag-debatte-100.html">Neue Debatte um Organspende: Schweigen als Zustimmung</a>
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