Bundesregierung: Schweitzer will Arbeitsrecht reformieren

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Quelle
Handelsblatt
Autor
dpa
Veröffentlicht am
11.11.2026 12:03 Uhr
Abgerufen am
11.11.2026 15:00 Uhr
Original-URL
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-schweitzer-will-arbeitsrecht-reformieren/100269098.html

Berlin. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer ( SPD ) in Bäckereien sonntags länger gearbeitet werden dürfen. Gelockert werden soll mit der Reform des Arbeitsrechts auch der Kündigungsschutz für Hochverdienende. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst berichtet.

„Diese Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen“, so der 32-Seiten-Entwurf. Umgesetzt werden sollen mit dem Gesetz Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD vom Juli.

Ziel ist die Belebung der von internationalen Krisen und Konflikten belasteten Wirtschaft. Der Entwurf wird nun in der Regierung beraten, soll im Dezember im Kabinett und dann im Bundestag beschlossen werden. In Kraft treten sollen die Änderungen Anfang 2027.

Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund, und zwar für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. „Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein“, heißt es in dem Entwurf. Für das geltende Verbot einer solchen Befristung im Anschluss an eine andere soll es Ausnahmen geben können. Befristete Verträge werden typischerweise für Berufseinsteiger geschlossen.

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