Kraftstoffpreisdeckel - SPD kündigt Widerstand gegen Gesetzentwurf an

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
03.11.2026 16:53 Uhr
Abgerufen am
03.11.2026 18:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/spd-kuendigt-widerstand-gegen-gesetzentwurf-an-100.html

Der Vorschlag werde in der Praxis ⁠weitgehend wirkungslos bleiben, sagte SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Wenn der Deckel erst greife, wenn die Preise längst explodiert seien, komme die Entlastung viel zu spät. Außerdem drohten Fehlanreize, da die Mineralölkonzerne den Mechanismus leicht umgehen könnten. Klüssendorf forderte Nachbesserungen. Auch SPD-Fraktionschef Miersch mahnte Änderungen an. Unionsfraktionschef Frei betonte dagegen, man stehe zu der Vereinbarung über einen Preisdeckel.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Monopolkommission, Duso, den Gesetzentwurf kritisiert. Er forderte, statt Preise zu deckeln, diejenigen gezielt zu unterstützen, die unter den hohen Preisen besonders litten.