Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) stellt das bisherige Grundrecht auf Asyl in Frage. Nach einem Vier-Punkte-Plan seines Ministeriums soll der individuelle Asylanspruch durch jährliche Kontingente ersetzt werden. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", teilte Schuster MDR SACHSEN mit.
Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" will Schuster mit seinem Vorstoß eine neue Asyl-Debatte anstoßen und darüber mit Bund und Ländern beraten.
Außerdem fordert Schuster eine sogenannte Ausreiseerzwingungshaft. Abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sollten nach seinen Vorstellungen zur Durchsetzung der Ausreise in Beugehaft genommen werden können. Dafür müsse das Ausländerrecht entsprechend geändert werden.
Auf europäischer Ebene schlägt Schuster ebenfalls Änderungen vor, damit schwere Straftäter ihren Schutzanspruch leichter verlieren können. "Die Europäische Menschenrechtskonvention muss entsprechend angepasst werden, weil das Sicherheitsinteresse unseres Landes höher gewichtet werden sollte als das Bleibeinteresse von Straftätern", heißt es in dem Papier des Innenministers.
Darüber hinaus plädiert Schuster für strengere Einbürgerungsregeln. Die Möglichkeit beschleunigter Einbürgerungen müsse zurückgenommen werden. Auch eine erleichterte Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei schweren Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft solle geprüft werden.
Im aktuellen Rückgang der Asylanträge sieht der Landesinnenminister seine früheren Forderungen bestätigt. "Dass man durch strikte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einen deutlichen Rückgang der Asylzugänge und damit eine echte Migrationswende erreichen kann, dürfte mit dem klaren Kurs der Bundesregierung jetzt endgültig bewiesen sein", sagte Schuster.
Zuletzt war die Zahl der Erstanträge in Sachsen deutlich gesunken. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP gingen die Zugangszahlen in Sachsen im Vergleich zu 2024 um zwei Drittel zurück. Zugleich verwies Schuster auf Rückführungen nach Afghanistan. Seit der Wiederaufnahme entsprechender Flüge seien zwölf straffällige Personen aus Sachsen dorthin abgeschoben worden.
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