Berlin - Linke, Grüne und SPD planen nach Sondierungen auch Wohnungs-Enteignungen

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
17.10.2026 16:52 Uhr
Abgerufen am
17.10.2026 18:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/linke-gruene-und-spd-planen-nach-sondierungen-auch-wohnungs-enteignungen-100.html

Man wolle gemeinsam ein "bezahlbares, sozialgerechtes und klimagerechtes" Berlin. Sie nannte als zentrales Anliegen eine "Mietenkrise" und kündigte in diesem Zusammenhang ein "ambitioniertes Neubauprojekt" an. Zudem solle ein Mietendeckel eingeführt und die Vergesellschaftung von Wohnungen vorangetrieben werden.

Regeln für Vergesellschaftungen

Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten - eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen.Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure blieben den Plänen zufolge von einer Vergesellschaftung ausgenommen. Das soll auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden.

Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Die Grünen wollen über mögliche Koalitionsverhandlungen auf einem kleinen Parteitag am Montag befinden. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde nicht genannt. Die Linke hat wegen der Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt. Überschattet wurden die Sondierungsgespräche von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Die Beratungen waren deshalb am vergangenen Mittwoch unterbrochen worden. Bei der Wahl in Berlin am 20. September war die Linke stärkste Kraft geworden.

<a title="Link auf: Am Freitag war die Fraktionsspitze auf Distanz zur besonders umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Emde gegangen" target="_blank" href="https://dlf-preview-g.deutschlandradio.de/berlin-fraktionsspitze-der-linken-distanziert-sich-von-vanessa-emde-102.html" class="click-tracking-paragraph" data-tracking="{&quot;name&quot;:&quot;Link in Beitrag&quot;,&quot;chapter1&quot;:&quot;https://dlf-preview-g.deutschlandradio.de/berlin-fraktionsspitze-der-linken-distanziert-sich-von-vanessa-emde-102.html&quot;,&quot;chapter2&quot;:&quot;Am Freitag war die Fraktionsspitze auf Distanz zur besonders umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Emde gegangen&quot;,&quot;chapter3&quot;:&quot;Berlin - Linke, Grüne und SPD planen nach Sondierungen auch Wohnungs-Enteignungen&quot;,&quot;level2&quot;:2}">Am Freitag war die Fraktionsspitze auf Distanz zur besonders umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Emde gegangen</a>. Der Fraktionsvorsitzende Schulze erklärte, man müsse feststellen, dass die Abgeordnete nicht mit der Partei kooperiere. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. Bei der Sitzung des Fraktionsvorstands am kommenden Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten werden. Für einen möglichen Ausschluss von Emde aus der <br/>Linken-Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig. Die Politikerin ist wegen ihrer Äußerungen zum Existenzrecht Israels umstritten, die sie zuletzt noch einmal wiederholt hat.

Vor diesem Hintergrund hatte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, vor der Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin gewarnt. <a title="Link auf: Die Linkspartei in Berlin sei ein „gäriger antizionistischer Haufen“, sagte Beck im Interview der Woche des Deutschlandfunks" target="_blank" href="https://dlf-preview-g.deutschlandradio.de/beck-warnt-spd-und-gruene-vor-regierung-mit-linkspartei-in-berlin-100.html" class="click-tracking-paragraph" data-tracking="{&quot;name&quot;:&quot;Link in Beitrag&quot;,&quot;chapter1&quot;:&quot;https://dlf-preview-g.deutschlandradio.de/beck-warnt-spd-und-gruene-vor-regierung-mit-linkspartei-in-berlin-100.html&quot;,&quot;chapter2&quot;:&quot;Die Linkspartei in Berlin sei ein „gäriger antizionistischer Haufen“, sagte Beck im Interview der Woche des Deutschlandfunks&quot;,&quot;chapter3&quot;:&quot;Berlin - Linke, Grüne und SPD planen nach Sondierungen auch Wohnungs-Enteignungen&quot;,&quot;level2&quot;:2}">Die Linkspartei in Berlin sei ein „gäriger antizionistischer Haufen“, sagte Beck im Interview der Woche des Deutschlandfunks</a>.