Bundesregierung - Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Ärzte oder Zugbegleiter - Kabinett verabschiedet Entwurf von Justizministerin Hubig

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
30.09.2026 16:37 Uhr
Abgerufen am
30.09.2026 18:01 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/haertere-strafen-fuer-angriffe-auf-polizisten-aerzte-oder-zugbegleiter-kabinett-verabschiedet-entwur-102.html

Es gehe vor allem um die Funktionsfähigkeit des Staates, <!--/esi/playbutton-reference?drsearch%3Aprops=%7B%22isInlineText%22%3Atrue%2C%22mainAudio%22%3A%7B%22sophoraReferenceId%22%3A%22dira_10FDB338BCAB11F17BAEB883034C2FA0%22%7D%2C%22children%22%3A%22sagte%20Hubig%20%22%7D--> <esi:include src="/esi/playbutton-reference?drsearch%3Aprops=%7B%22isInlineText%22%3Atrue%2C%22mainAudio%22%3A%7B%22sophoraReferenceId%22%3A%22dira_10FDB338BCAB11F17BAEB883034C2FA0%22%7D%2C%22children%22%3A%22sagte%20Hubig%20%22%7D"/> im Deutschlandfunk.<br/>Dieser müsse zeigen, dass er diejenigen schütze, die ihn am Laufen hielten.

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Einen ersten Entwurf hatte das Justizministerium schon Ende 2025 vorgelegt. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als ein <a title="Link auf: Prozess in Zweibrücken - Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: zehn Jahre Haft für Täter" href="https://www.deutschlandfunk.de/toedlicher-angriff-auf-zugbegleiter-zehn-jahre-haft-fuer-taeter-100.html">Bahnmitarbeiter nach einem Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle starb</a>.

Das Kabinett billigte auch einen weiteren Gesetzentwurf Hubigs gegen schwere Volksverhetzung: Wer deswegen zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, dem soll künftig zudem das sogenannte passive Wahlrecht entzogen werden können. Täter könnten dann bis zu fünf Jahre lang nicht mehr bei Wahlen antreten oder öffentliche Ämter bekleiden.

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