Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. âIlse Aigner bringt alles mit, was eine gute Bundespräsidentin ausmachtâ, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin âPoliticoâ. âWenn Ilse Aigner vorgeschlagen wird, würde mich das sehr freuen.â
Aus seiner Sicht sei Aigner âdie perfekte Kandidatinâ, wird Woidke zitiert. âSie kennt die deutsche Politik aus dem Effeff. Sie ist nahbar. Sie mag Menschen, kann zuhören und man hört ihr zu.â
Die SPD erhöht den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Nachbesserungen beim geplanten Spritpreisdeckel. âWir erwarten von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie in der nächsten Woche einen konkreten Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorlegt, der gilt, wenn die Menschen in die Weihnachtsferien fahrenâ, sagte Fraktionsvize Armand Zorn der Deutschen Presse-Agentur.
âWir werden kein Gesetz akzeptieren, das vorgibt, dass die Menschen im Januar erst einmal drei Wochen lang historische Preisanstiege erdulden müssen, bevor der Deckel überhaupt greift. Und es kann nicht sein, dass dieser dann Ende März wieder hinfällig sein soll.â Es sei an der Zeit, die Margen der Mineralölindustrie zu begrenzen. âDie Krise ist jetzt und wir müssen jetzt handelnâ, sagte Zorn mit Blick auf Preissprünge infolge des Iran-Konflikts.
Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann spricht sich klar für eine Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin aus. âIlse Aigner ist eine Kandidatin, wie gemacht fürs höchste Staatsamtâ, sagte Redmann, der auch Vize-Ministerpräsident ist. Sie habe die Erfahrung, das Format und die Anerkennung weit über die eigene Partei hinaus.
âIch bin überzeugt, Ilse Aigner kann Menschen zusammenführen. Und genau das braucht unser Land jetztâ, so Redmann zur Deutschen Presse-Agentur.
Die Berliner Linke-Spitzenpolitikerin Elif Eralp erhält am Samstag anlässlich eines Parteitages ihrer Partei Polizeischutz. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen bestätigt.
Demnach soll Eralp bei der Berliner Polizei um die Ãberprüfung ihres Sicherheitsstatus gebeten haben. Die Prüfung habe aufgrund der aktuellen Konstellation eine konkrete Bedrohungslage ergeben, hieà es.
Geduldete sind Menschen, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können - etwa aus familiären Gründen, weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet. Am 31. Dezember 2025 verfügten 190.974 von 232.067 Ausreisepflichtigen über eine Duldung.
Die Lage im Nahen Osten sei weiterhin volatil und die Energiepreise seien hoch. Deshalb habe die Koalition bis Ende des Jahres für kurzfristige und zügige Entlastung gesorgt, sagte Zorn mit Blick auf den Tankrabatt. âEbenso wichtig ist aber die strukturelle Ordnung des Mineralölmarktes, der von zu wenig Wettbewerb und zu hohen Profiten für die groÃen Konzerne gekennzeichnet ist. Es ist ein wichtiger Erfolg der SPD, dass die Koalition die Einführung eines Spritpreisdeckels ab dem 1.1.2027 beschlossen hat und damit das Abkassieren der Mineralölkonzerne endlich begrenzt wird.â Ein Spritpreisdeckel würde wie folgt funktionieren, so Zorn: âEin maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder GroÃhandel wird auf Basis vom Ãlpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt. Dies erfolgt nach einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung.â
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