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Alleinerziehende sollen künftig nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro Unterhaltsvorschuss vom Staat erhalten. Das sieht ein neuer Reformentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien vor.
Danach erhöht sich die Einkommensgrenze mit jedem weiteren Kind um 10.000 Euro brutto. So komme die "Leistung gezielter bei den Kindern an, die darauf angewiesen sind", sagte Prien. Dafür soll der Unterhaltsvorschuss weiterhin bis zum 18. Geburtstag geleistet werden, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Nach einem früheren Entwurf sollte die staatliche Unterstützung mit dem 16. Geburtstag enden. Das ist nach heftiger Kritik vom Tisch .
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, nicht bekannt ist oder gestorben ist.
Nur jeder fünfte Euro kommt zurück: Jugendämter treiben ausgezahlten Unterhaltsvorschuss oft nicht wieder ein. MDR-Recherchen zeigen, dass das oft weniger etwas mit Zahlungsunwilligkeit zu tun hat.
2024 zahlten Bund und Länder rund 3,2 Milliarden Euro dieses Vorschusses an alleinerziehende Elternteile. Nur einen kleinen Teil des Geldes – etwa 17 Prozent – konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen. Mit dem Gesetzentwurf soll nun zugleich der Druck auf säumige Zahler verschärft werden. "Unterhaltsschuldner werden künftig stärker zur Kasse gebeten", sagte Prien. So soll zur Durchsetzung der Pflichten die Möglichkeit eines Fahrverbots eingeführt werden. Außerdem soll die Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners verschärft werden.
3,2 Milliarden Euro hat der Staat 2024 an Unterhaltsvorschuss für Kinder unter 18 Jahre gezahlt. Von den säumigen Zahlern zurückgeholt wurde wenig. Auf rund 2,7 Milliarden Euro davon blieb der Staat sitzen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen. In Sachsen-Anhalt wären rund 4.500 Kinder betroffen.
Die Bundesregierung nimmt laut ARD-Hauptstadtstudio mehrere Steuervorhaben vorerst zurückm darunter die Zuckersteuer und die Plastiksteuer. Zudem wird die Stromsteuer offenbar zunächst nicht für alle Haushalte gesenkt.
Deutschland fällt beim Klimaschutz im internationalen Vergleich erneut zurück und belegt im neuen Klimaschutz-Index nun einen mittelmäßigen 25. Platz. Grund dafür ist laut Experten unter anderem der Ausbau von Gaskraft.
Die Bundeskabinett hat eine strategische Gasreserve beschlossen. Sie soll etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazitäten betragen. Die einmaligen Kosten sollen auf Kunden umgelegt werden.
Wer 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Die Rentenkommission stellt die Regelung zur Diskussion. Betroffen wären vor allem ostdeutsche Rentner.
Das Ausmaß sexueller Belästigung bei der Bundeswehr ist größer als bisher bekannt. Das ergab nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Dunkelfeld-Studie.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt festgelegt. Am Montag stellte sich auch der Bundesvorstand CDU hinter den Vorschlag.
Deutschland hält an seinen Klimazielen fest, schwächt aber Maßnahmen ab. Warum Merz' Fernbleiben beim Klimagipfel in Antalya ins Bild passt. Ein Kommentar.
Der CDU-Vorstand hat die CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin nominiert. Bundeskanzler Merz findet für die nominierte viele lobende Worte. Zudem sei es an der Zeit für eine Präsidentin.
Eine neue Studie zeigt: Das Vertrauen in die Demokratie sinkt, zugleich finden rechtsextremistische und antisemitische Einstellungen immer mehr Zustimmung – vor allem bei Männern und im Osten Deutschlands.
Die AOK Sachsen-Anhalt fordert einen neuen Umgang mit Behandlungsfehlern. Ärzte sollten auf Patienten zugehen, wenn sie Fehler begingen. Derzeit müsse der Patient nachweisen, dass die Behandlung fehlerhaft gewesen sei.
Pünktlich um 11:11 Uhr ist die Karnevalssaison eingeläutet worden. Auch in den Faschingshochburgen Köthen, Saalfeld und Radeburg haben die Narren dem Regen getrotzt. MDR-Reporter Stefan Ganß berichten aus Wasungen.
Sachsen will die Kopfnoten modernisieren: Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung sind out, neue Kompetenzen wie Teamfähigkeit und Respekt stehen zur Diskussion.
In Deutschland wird recht akribisch auf Mülltrennung geachtet. Doch wäre es nicht möglich, den Müll später einfach per Maschine zu sortieren?
Im Vergleich zu den Franzosen wirken wir Deutschen protestmüde. Haben unsere Nachbarn den längeren Atem, um für ihre Rechte auf die Straße zu gehen? Diskutieren Sie mit bei "Dein Thema. Deine Meinung."
Ariel Gala lockte deutsche Unternehmer mit angeblich sicheren Top-Renditen durch Anlage in möblierte Apartments in Polen. Vor Ort präsentierte Mieter sollen jedoch bezahlte Komparsen gewesen sein.
Hacker-Angriffe werden zunehmen, da sind sich IT-Experten einig. Der Grund: ein großer Teil der Infrastruktur des Internets beruht auf Open-Source Projekten wie PHP. Welche Konsequenzen das hat, zeigt sich schon jetzt.