Wie sehen die Proteste vor dem Landtag wegen der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg aus? Wer macht mit? Was sind die Beweggründe der Teilnehmer?Verschiedene Bündnisse aus der Zivilgesellschaft sind beim Aktionstag auf dem Domplatz dabei. Von dort berichtet MDR-Reporterin Vera de Wel:
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags fehlt nach Angaben aus dem Parlament der CDU-Abgeordnete Frank Bommersbach. Damit sind 82 der 83 Abgeordneten anwesend.
Für die Wahl von AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten dürfte das rechnerisch kaum Auswirkungen haben: Die CDU will sich enthalten, das BSW hat angekündigt, Rausch zu unterstützen . Stimmen AfD und BSW wie angekündigt, käme Rausch auf 44 Stimmen.
Der Wahlsieg der AfD und ein möglicher AfD-Landtagspräsident drehen die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt um. Das sagte der Jurist und Rechtsprofessor Winfried Kluth im MDR. Nach seinen Worten umgingen Regierungen bislang immer die Verantwortung mit gesichert rechtsextremen Parteien wie der AfD. Nun habe die AfD die Führungsrolle in Sachsen-Anhalt.
Kluth spricht von einer historischen Zäsur. Er betonte aber auch, dass die politische Situation auf dem Wählerwillen beruhe.
Eva von Angern (Die Linke und Alterspräsidentin) appelliert in ihrer Eröffnungsrede an den Landtag, die Jugend nicht zu vergessen.
Die Eröffnungsrede von Alterspräsidentin von Angern ist aus der Sicht des Politikwissenschaftlers Marcel Lewandowsky "ein Rundumschlag" gewesen. Nach seinen Worten war durchaus auffällig, wie konfrontativ von Angern die Rede geführt hat.
Lewandowsky sagte im MDR, von Angern habe sowohl die AfD als auch das BSW direkt kritisiert. Außerdem habe sie sich auch zur aktuellen Politik der Bundesregierung geäußert.
Auch AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund wird in von Angerns Rede erwähnt – und angegriffen. Die Alterspräsidentin wirft ihm "Machttrunkenheit" vor. Damit bezieht sie sich auf den Vorstoß der AfD, die Größe der Landtagsausschüsse zu ändern und die SPD und die Grünen aus ihren bisherigen Fraktionsräumen zu drängen. Auch die Rolle des BSW kritisiert sie.
Von Angern mahnte das Landesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung an, die Rechte parlamentarischer Minderheiten zu verteidigen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD im Bundestag , Bernd Baumann, bewertet die angestrebte Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als "Zäsur". Baumann sagte in Berlin, Positionen wie Bundestags-Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitzende, die seiner Partei zustünden, seien durch die Mehrheit der anderen Parteien immer vorenthalten worden: "Das hat das Volk der Wähler jetzt durchkreuzt."
In ihrer Eröffnungsrede bemängelt Eva von Angern auch den Frauenanteil im neugewählten Landtag . Der liegt aktuell bei 21 Prozent . Für sie sei es "eine Ehre", eine von wenigen Frauen zu sein, die bisher Alterspräsidentin eines Parlaments gewesen seien. Als Beispiel nannte sie Clara Zetkin, die Alterspräsidentin des Reichstags war.
Außerdem erinnerte sie an Parlamentarier, die während der NS-Zeit verfolgt wurden. Sie zitierte den Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling, der bei einem Besuch im früheren KZ Buchenwald gesagt hatte: "Demokratie ist kein Geschenk, sondern ein Versprechen."
Wer die Erinnerung an Opfer als Belastung empfinde, vergesse, dass sie vor Wiederholung schütze, so die Alterspräsidentin. Sie verwies auch auf den Fall im sächsischen Heidenau, wo unlängst AfD und CDU die Verlegung weiterer Stolpersteine verhindert hatten .
In ihrer Rede hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern auch an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Sie mahnte, Demokratie und Menschenrechte seien nicht selbstverständlich. Es gehe darum, standhaft zu sein und die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen.
Von Angern rief die Abgeordneten dazu auf, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen und nicht wegzusehen, wenn demokratische Werte und Menschenrechte infrage gestellt würden.
Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern ihrer Regierungspläne eine Neuwahl nicht aus. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch , bei RTL/ntv. Wenn die AfD im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekomme, habe sie auch für die restliche Wahlperiode keine Mehrheit, sagte Rausch. Dann könne die Partei über eine Auflösung des Landtags nachdenken. Rausch will heute zum Landtagspräsidenten gewählt werden.
Gestern hatte AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund erklärt, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember nur im ersten Wahlgang anzutreten . Was passiert, wenn er scheitert, ließ er offen, hält aber Neuwahlen für möglich.
Alterspräsidentin Eva von Angern eröffnet die Sitzung. Sie gehört dem Landtag seit der vierten Wahlperiode ohne Unterbrechung an. Sie fragte, ob jemand länger dem Haus angehöre als sie. Da das nicht der Fall ist, begrüßt sie in der Folge unter anderem Vertreter von Kirchen und frühere Präsidenten des Landtags .
Zur ersten Sitzung des Landtags sind heute zahlreiche Protestaktionen geplant. Am Vormittag kamen bereits etwa 500 Menschen auf dem Domplatz zu einer Kundgebung zusammen. Sie demonstrierten gegen die bevorstehende Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten . Die Teilnehmer lasen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vor, um zu erinnern, "auf welchem Fundament diese Arbeit steht", sagte Jacqueline Strauß von den Organisatoren des Protests. Auch Abgeordnete von Linken und Grünen ergriffen das Wort.
Zu den Demonstranten auf dem Platz vor dem Landtag mischten sich auch mehrere AfD-Politiker, darunter Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten lassen will. Der Auftritt der AfD-Politiker wurde von Pfiffen begleitet. Insgesamt sind laut Polizei heute fünf Demonstrationen angemeldet. Die Beamten sind mit uniformierten und zivilen Kräften im Einsatz.
Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments von Sachsen-Anhalt hat begonnen. Der MDR überträgt die Sitzung aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt live. Hier können Sie die Sitzung verfolgen:
In Magdeburg will der 35-jährige Tobias Rausch erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands werden. Am Dienstag stellt er sich im neuen Landtag zur Wahl . Die AfD hatte bei der Landtagswahl vor vier Wochen klar gewonnen , die absolute Mehrheit jedoch verpasst. Stimmen des BSW helfen ihr, die Mehrheit im Parlament zu sichern. Das BSW hatte auch bereits bestätigt, dass seine Fraktion den AfD-Kandidaten wählen wird .
Wer ist Tobias Rausch und wie sicher ist seine Wahl? Dazu mehr im Audio:
Der wichtigste Teil der ersten Landtagssitzung ist die Wahl des Präsidiums. Der Landtagspräsident gilt formal als ranghöchster Politiker des Landes. Vorschlagsrecht für den Posten hat die AfD als stärkste Kraft im Parlament. Sie will den Abgeordneten Tobias Rausch nominieren. Das BSW kündigte an, Rausch mitzuwählen – damit hätte dieser die Mehrheit.
Zudem soll es drei Vizepräsidenten geben. Die AfD beansprucht auch hier einen Posten , muss aber zunächst beantragen, dass das möglich ist. In einer Parlamentsreform in der letzten Legislaturperiode wurde festgelegt, dass die stärkste Fraktion keinen Vize bekommen soll. Die CDU hat angekündigt, den Abgeordneten Carsten Borchert zu nominieren, für die SPD soll Armin Willingmann antreten. Die AfD gab am Montag bekannt, Hans-Thomas Tillschneider nominieren zu wollen .
Um 11 Uhr beginnt im Landtag von Sachsen-Anhalt die konstituierende Sitzung. Wir halten Sie in diesem Liveticker auf dem Laufenden.
Schon vor Beginn der Sitzung wurde viel über den Ablauf und die Wahl der Ämter im Landtag diskutiert. Das Wichtigste dazu können Sie in diesem Ticker nachlesen .
MDR (Linus-Benedikt Zosel, Maren Wilczek, Felix Fahnert, Christoph Dziedo, Norma Düsekow, Katharina Gebauer) | Erstmals veröffentlicht am 05.10.2026
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