Kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas präsentiert die SPD einen Nachfolger: Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll neuer Arbeits- und Sozialminister werden. Er übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten.
Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer soll neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales werden. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident soll Bärbel Bas folgen, die kurz zuvor als Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende zurückgetreten war.
Der 53-jährige Jurist war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident und hatte mit der SPD die Landtagswahl im März dieses Jahres verloren. Seitdem gab es Spekulationen, Schweitzer wolle ins Bundeskabinett wechseln. Der Politiker ist derzeit einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD - und auch Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz.
Kanzler Friedrich Merz will Schweitzer noch heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als neuen Arbeitsminister vorschlagen. Er sei sich sicher, dass mit Schweitzer und seiner Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein werde und äußerte auch die Hoffnung, dass die geplante Rentenreform rasch vorangetrieben werden könne.
Bas begründete ihre Entscheidung mit persönlichen Gründen und öffentlichen Angriffen. mehr
Schweitzer übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten, denn es stehen diverse Reformen an. So soll unter anderem die Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Im Juni hatte eine Kommission Empfehlungen für eine Reform vorgestellt. Anschließend gab es jedoch zwischen den Koalitionspartnern immer wieder Streitigkeiten über einzelne Punkte. Insbesondere das Ende der sogenannten Rente mit 63 hatte für anhaltende Diskussionen gesorgt.
Bas hatte an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform gearbeitet. Vielen in der Union ging das nicht schnell genug. Diese Baustelle überlässt sie nun Schweitzer.
Auf dem Schreibtisch von Bas lag außerdem noch ein Vorhaben zur Flexibilisierung der Arbeitszeit . Im Koalitionsvertrag ist eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages vorgesehen. Dieser ist jedoch gerade in der SPD umstritten, auch Gewerkschaften lehnten sich gegen den Plan auf. Auch damit dürfte sich Schweitzer weiter befassen müssen.
Der Streit ist hoch emotional, der Blick auf die Zahlen macht aber klar: irgendetwas muss passieren. mehr
Juso-Chef Philipp Türmer begrüßte die geplante Berufung von Schweitzer als Arbeitsminister. Schweitzer habe stets "mit ganz klarer sozialdemokratischer Orientierung" überzeugt. "In allen Reformdebatten wird diese klare Haltung notwendig sein", so Türmer.
Mehrere Sozialverbände sehen den designierten Arbeitsminister vor großen Herausforderungen. "Die Menschen erwarten politische Entscheidungen, die ihre Sorgen und ihre Lebenswirklichkeit in den Mittelpunkt stellen, anstatt parteipolitische Personaldebatten", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, sieht großen Handlungsbedarf: Der Sozialstaat müsse zugänglicher und einfacher gestaltet, Leistungen müssten "solidarisch finanziert und bedarfsgerecht ausgebaut werden".
Dem schloss sich auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, an und betonte, die Sorgen und Nöte der Menschen, die besonders auf den Sozialstaat angewiesen seien, dürften nicht untergehen.
Bas hatte ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter und der nötigen Zeit begründet, die sie brauche, um dies zu verarbeiten. Sie gab deshalb auch ihren Verzicht auf die Position als SPD-Co-Parteivorsitzende bekannt. Gleichzeitig seien aber auch öffentliche Angriffe auf sie, "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners", in der persönlich schwierigen Zeit weiter forciert worden.