Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat das traditionelle Flüchtlingsprogramm USRAP deutlich verändert. Nach seiner Rückkehr ins WeiÃe Haus setzte Trump das Programm zunächst aus. Später wurde es wieder aufgenommen, jedoch auf weiÃe Südafrikaner begrenzt.
Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass die Temperaturen in Texas auf über 50 Grad Celsius ansteigen können. âInsassen in texanischen Gefängnissen leiden â und sterben in manchen Fällen - jeden Sommer an extremer Hitze.â Klimaanlagen sind in dem südlichen Bundesstaat Standard in Wohnhäusern, Büros und Geschäften.
Die Medienunternehmen haben gemeinsam vor einem Bundesgericht Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Sie argumentieren, dass es gegen den Ersten und Fünften Verfassungszusatz verstoÃe.
Finanzminister Scott Bessent fügte hinzu, die Regierung prüfe derzeit die Machbarkeit eines solchen Schritts. Möglich sei ein vollständiger oder auch ein Teil-Stopp der Ausfuhren. Die Folgen eines solchen Schritts könnten dann auch in Europa spürbar sein: Nach dem Nahen Osten waren die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren Europas wichtigster Lieferant von Diesel. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war Russland noch einer der wichtigsten Diesel-Lieferanten der EU-Staaten gewesen.
âIch würde mich mit jedem treffen und mit jedem zusammenarbeiten, der etwas für die New Yorker erreichen kannâ, sagte Mamdani nach der Begegnung, die auf seine Einladung hin an seinem Amtssitz Gracie Mansion auf der Upper East Side stattfand. Trumps Behauptungen, dass er acht Kriege beendet habe und die USA die âbesten Wirtschaftszahlen in der Geschichte unseres Landesâ hätten, ernteten keinen deutlichen Widerspruch Mamdanis in der Pressekonferenz vor Journalisten.
Die USA wollen Insidern zufolge ihre militärische Präsenz in Grönland ausbauen. Ein Abkommen zur Wiedereröffnung eines früheren Stützpunktes und zum Aufbau einer weiteren Militärpräsenz solle am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York zwischen den USA, Dänemark und Grönland unterzeichnet werden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Geplant sei die Wiedereröffnung einer ehemaligen Militärbasis aus dem Kalten Krieg in Narsarsuaq im Süden. Zudem solle eine US-Präsenz in Mestersvig an der Ostküste aufgebaut werden, wo derzeit die dänische Spezialeinheit Sirius, eine Hundeschlittenpatrouille, stationiert ist. Der Wortlaut des Abkommens sei noch nicht öffentlich und die Details bis zur Unterzeichnung seien nicht finalisiert, hieà es weiter. Stellungnahmen der beteiligten Regierungen sowie des WeiÃen Hauses lagen zunächst nicht vor.
Das Abkommen folgt auf monatelangen Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte wiederholt gefordert, die USA müssten Grönland kontrollieren, und dabei zeitweise auch den Einsatz militärischer oder wirtschaftlicher Mittel nicht ausgeschlossen. Die Drohungen hatten im Januar zu einer diplomatischen Krise innerhalb der Nato geführt und Dänemark sowie das weitgehend autonome dänische Gebiet Grönland zu Verhandlungen mit der Regierung in Washington veranlasst. Nach Angaben Dänemarks wird mit der neuen Vereinbarung die Sicherheit in der Arktis unter die Aufsicht der Nato gestellt, anstatt sie allein den USA und Dänemark zu überlassen. Während des Kalten Krieges unterhielten die USA 17 militärische Anlagen mit mehr als 10.000 Soldaten in Grönland. Heute gibt es dort nur noch den Weltraumbahnhof Pituffik mit rund 150 US-Militärangehörigen.
Der Waldbrand war vorige Woche nahe der schwer zugänglichen Felsregion Wawona Dome in dem berühmten Nationalpark ausgebrochen. Nach Park-Angaben kämpfen mehr als 580 Einsatzkräfte gegen die Flammen. Der Brand war demnach am Montag erst zu 15 Prozent unter Kontrolle.
Nach einem fast 50 Jahre langen Waffenembargo wegen Menschenrechtsverletzungen haben die USA erstmals wieder Militärausrüstung an Guatemala geliefert. Wie Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo mitteilte, soll das Land Waffen und Ausrüstung im Wert von rund fünf Millionen US-Dollar (4,4 Millionen Euro) erhalten. Die Waffen sollen den Angaben zufolge im Kampf gegen die Drogenkartelle und zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden.
Die erste Lieferung besteht laut Medien aus M4-Gewehren, Maschinengewehren, Granatwerfern sowie Ausrüstung für nächtliche Spezialeinsätze.
Die US-Waffenlieferungen an Guatemala waren 1977 während des internen Konflikts zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs eingestellt worden. Im Bürgerkrieg (1960 â 1996) kamen mindestens 200.000 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen indigene Zivilisten. Es gab zahlreiche von Soldaten verübte Massaker sowie Fälle sexualisierter Gewalt.
US-Vizepräsident JD Vance sieht den Ausschluss von CNN, MS NOW und âPoliticoâ aus dem WeiÃen Haus nicht als Verstoà gegen die in der Verfassung garantierte Meinungs- und Pressefreiheit. âEs geht um grundlegende Fairnessâ, sagte Vance am Montag während einer Reise nach North Carolina. âSie können weiterhin berichten. Sie haben nach wie vor das Recht auf freie MeinungsäuÃerung. Sie werden nur kein Büro mehr im WeiÃen Haus bekommen.â
Trump hatte den Medien vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten, und ihnen deshalb den Zugang zum WeiÃen Haus verwehrt. CNN, MS NOW und âPoliticoâ argumentierten jedoch, Trump sei lediglich verärgert über kritische Berichte, in denen er und seine Regierung nicht gelobt würden. Sie reichten Klage ein und berichteten am Montag von auÃerhalb des WeiÃen Hauses.
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