Machtkampf mit Rechtsnationalen - Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
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Veröffentlicht am
01.11.2026 03:40 Uhr
Abgerufen am
01.11.2026 06:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-polens-verfassungsgericht-tusk-beklagt-angriff-auf-demokratie-und-rechtsstaat-102.html

Seit Jahren gebe es Organisationen und Politiker, die beides zerstören wollten, sagte er am Abend in einem Video. Die jüngsten Proteste seien entsetzlich gewesen. Er hoffe, dass Polen nie wieder Zeuge solcher Szenen werde. Zuvor hatte die Opposition Tusk ebenfalls Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen.

Anhänger der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit - PiS - demonstrieren für Verfassungsrichter, die während der PiS-Regierung ernannt wurden. Am Freitag hatten Demonstranten versucht, Absperrungen zu durchbrechen, um auf das Gerichtsgelände vorzudringen. Tusk will die Ablösung der Richter. Der von der PiS unterstützte Präsident Nawrocki stellt sich dagegen.