Das OBL Brandenburg fällt ein Urteil über den Diskriminierungsvorwurf in der "LidlPlus"-App.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Klage der Verbraucherzentrale gegen die Lidl-App abgewiesen. Das ist die Begründung.
Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel hat die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale abgewiesen. Dieser wirft dem Discounter vor, mit der App bestimmte Personengruppen zu diskriminieren. Der Richter entschied nun: "Wir sind sachlich nicht zuständig."
Das Oberlandesgericht ist für Verbraucherschutzfragen zuständig. Bei ihrer Klage bezogen sich die Verbraucherschützer jedoch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dabei geht es um die Benachteiligung "bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse".
Das Gericht machte deutlich, dass die entsprechende Gesetzespassage nicht auf den Verbraucherschutz ausgerichtet sei. Die Sache gehöre deshalb in erster Instanz nicht vor das Oberlandesgericht, sondern vor die Landgerichte, sagte der Richter.
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale kritisiert, dass Apps von Discountern Menschen ohne Smartphone diskriminieren und verklagte Lidl. In ähnlichen Verfahren gingen die Verbraucherschützer auch gegen die Discounter Netto und Penny vor. Diese Klagen wurden jedoch unter anderem wegen fehlender Belege abgewiesen. Die Urteile sind bislang nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zugelassen. Nun muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen.
Beim Lebensmitteleinkauf sparen, das geht bei vielen Discountern mittlerweile per App. Runterladen, anmelden und schon bekommen Verbraucher besondere Angebote. Auf den Joghurt gibt es durch die Nutzung der App so zum Beispiel Prozente, die beim Einkauf ohne App nicht gelten.
Verbraucherschützer kritisieren diese Vorteile der Apps. Ältere oder junge Menschen und Menschen mit Behinderung würden benachteiligt, da sie entsprechende Geräte oder Apps häufig nicht nutzen könnten oder dürften. Gegen die Discounter Netto und Penny sind sie deshalb bereits vor Gericht gezogen. Diese Klagen wurden jedoch unter anderem wegen fehlender Belege abgewiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Nun klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband auch gegen den Discounter Lidl.
Verbraucherschützer kritisieren einerseits, dass Kunden zwar kein Geld für die Apps bezahlen, dafür jedoch ihre Daten preisgeben müssen. Zum Beispiel geben Kundinnen und Kunden ihr Geburtsdatum und die Mail-Adresse an, um die App nutzen zu können. Außerdem sammeln die Unternehmen Infos über das Einkaufsverhalten.
Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg wirft der Bundesverband der Verbraucherzentrale dem Discounter Lidl vor, Menschen zu diskiminieren. Bestimmte Gruppen nutzten kein Smartphone und würden so von den speziellen App-Angeboten ausgeschlossen. Die Verbraucherschützer beziehen sich dabei auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wonach es sogenannten Massengeschäften verboten ist, Menschen wegen ihres Alters oder einer Behinderung zu diskriminieren.
In den diversen Apps können Verbraucher neben Sonderangeboten auch Bonus- oder Treueprogramme nutzen. Teils sind zusätzliche Artikel im Angebot, teils gibt es einen Extra-Rabatt auf reduzierte Produkte. Vielfach erhalten Kunden Rabatt-Coupons, wenn sie innerhalb eines Monats eine bestimmte Einkaufssumme erreichen.
Eine Auswertung des Vergleichsportals Smhaggle ergab jedoch, dass Verbraucher mit Rabatt-Apps nur etwa ein Prozent im Durchschnitt einsparen. Dies bezieht sich auf die gesamten Ausgaben über alle Händler hinweg.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov nutzen drei von vier Menschen in Deutschland Rabatt-Apps. Jeder Zweite macht dies sogar mindestens einmal die Woche. 93 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer geben an, damit beim Einkauf Geld zu sparen. 56 Prozent der Befragten zufolge helfen sie ihnen, den Einkauf besser zu planen.
Unter allen Befragten sehen viele die Apps jedoch kritisch. 55 Prozent halten es für unfair, dass die Rabatte nur angemeldeten Nutzern angeboten werden. Jeder Zweite hat Bedenken wegen des Datenschutzes und der Nutzung persönlicher Daten.
Das Oberlandesgericht in Brandenburg hat die Klage gegen die "LidlPlus"-App abgewiesen. In der Vergangenheit haben Gerichte schon mehrfach zugunsten der Supermärkte entschieden, wenn es bei den Apps um Daten oder Diskriminierung ging. So zum Beispiel die Oberlandesgerichte Hamm und Köln im Sommer 2026. Auch der Bundesgerichtshof hat bislang noch keine Grundsatzentscheidung zu den Supermärkten-Apps gefällt.
Lidl verteidigte die App. "Die kostenlose Lidl Plus-App ist ein freiwilliges, zusätzliches Angebot, mit dem unsere Kunden über die regulären Filialpreise hinaus von weiteren Preisvorteilen und digitalen Services profitieren können" , sagte ein Sprecher des Unternehmens. Zu dem laufenden Verfahren äußerte sich das Unternehmen nicht.
WDR . 29.09.2026 . 56 Sek. . Verfügbar bis 28.09.2028 . WDR Online .
Sendung: WDR 5 , WDR aktuell, 29.09.2026 , 9 Uhr
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