"Totes Recht" - Justizministerin Hubig kritisiert Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche für Spritpreisdeckel

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
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Veröffentlicht am
09.11.2026 04:55 Uhr
Abgerufen am
09.11.2026 06:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/justizministerin-hubig-kritisiert-gesetzentwurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-fuer-spritpreisdeck-100.html

Die SPD-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wenn der Spritpreisdeckel so ausgestaltet werde wie vorgeschlagen, dann bleibe er totes Recht. Ihr leuchte beispielsweise überhaupt nicht ein, warum das Instrument erst dann greifen solle, wenn Preissteigerungen an den Tankstellen drei Wochen lang klar den EU-Durchschnitt überstiegen. Die Maßnahme dürfe am Ende kein Papiertiger werden. Auch Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil hatte den Gesetzentwurf von Reiche kritisiert.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte vereinbart, dass es ab Januar einen Preisdeckel geben soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt.