Wahl-Panne in Berlin: Abgeordnetenhaus wird kleiner

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Quelle
Tagesschau
Autor
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Veröffentlicht am
02.10.2026 19:37 Uhr
Abgerufen am
03.10.2026 06:00 Uhr
Original-URL
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-wahl-panne-in-spandau-abgeordnetenhaus-wird-doch-kleiner-100.html

Eine Neuauszählung in einem Berliner Wahlkreis hat ergeben, dass ein Direktmandat an die AfD und nicht - wie bislang angenommen - an die CDU geht. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird daher fünf Sitze weniger haben als bisher gedacht.

Im nächsten Berliner Parlament werden voraussichtlich weniger Abgeordnete sitzen als zunächst gedacht. Hintergrund ist ein verändertes Wahlergebnis im Bezirk Spandau, das bei der regulären Überprüfung des vorläufigen Wahlergebnisses aufgefallen ist. Das jetzt festgestellte Ergebnis verschiebt die Sitzverteilung im Parlament. Jeweils einen Sitz weniger gebe es für CDU, SPD und Grüne. Bei der Linken seien es zwei Sitze, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Nachmittag mit. "Nach dem jetzigen Stand wird das Parlament 153 Sitze haben. In der Wahlnacht sind wir noch von 158 ausgegangen", sagte er. Laut Landeswahlleiter ziehen voraussichtlich folgende Kandidaten nun doch nicht ins AGH ein: Bettina Meißner (CDU) Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen), Coco Aglibut (Die Linke), Bettina Günter (Die Linke). So hat nach neuem Erkenntnisstand im Spandauer Wahlkreis 1 nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner das Direktmandat gewonnen, sondern der AfD-Kandidat Tommy Tabor. Das bestätigte die Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert dem rbb am Freitag: "Bettina Meißner war zunächst Erststimmengewinnerin, jetzt liegt sie 35 Stimmen hinter Tommy Tabor." Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Nach Zickerts Angaben war das zentrale Kontrolldokument der Wahl, die sogenannte Niederschrift, in einem Urnenwahllokal zwar korrekt, die telefonische Schnellmeldung ans Bezirkswahlamt war allerdings falsch. "Das sind Kleinigkeiten, die passieren können", so die Spandauer Bezirkswahlleiterin.

Der Fehler fiel demnach im regulären Überprüfungsprozess auf, bei dem die Bezirke nach der Wahl das vorläufige Ergebnis kontrollieren. Am Donnerstag fand deshalb eine öffentliche Nachzählung der Erststimmen statt. Laut Zickert passt das neue Ergebnis mit Tabor als Erststimmen-Sieger auch zum Gesamtergebnis im Wahlkreis 1. Denn dort liege die AfD auch bei Zweitstimmen und Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung vorne. Landeswahlleiter Bröchler allerdings erklärte auch, dass die Daten "nicht in Stein gemeißelt" seien: "Es gilt immer unter dem Vorbehalt, dass das der Landeswahlausschuss noch beschließen wird, also auch die Aussagen zur Sitzverteilung." Dessen Sitzung ist für den 12. Oktober vorgesehen.

Der Landeswahlleiter wies darauf hin, dass Kandidatinnen und Kandidaten erst mit dem endgültigen Wahlergebnis und der konstituierenden Sitzung im Parlament ein Mandat erwerben.

In diesem Zusammenhang übte Bröchler im rbb-Interview Kritik daran, dass einige Fraktionen bereits neue Vorstände gewählt haben. "Ich halte das für kein gutes Verfahren", so Bröchler, die "eine oder andere Fraktion ist hier vorgeprescht". Bei CDU , SPD und AfD haben die neuen Abgeordneten bereits neue Fraktionsführungen gewählt, bei der Linken wurde Spitzenkandidatin Elif Eralp übergangsweise zur Co-Fraktionschefin gemacht.

Was die nun geänderte Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses angeht, betont Bröchler: "Wir erleben kein Wahlchaos, wir sind in einem geordneten, öffentlichen Kontrollprozess." Dass der Fehler in Spandau aufgefallen sei, zeige, dass die Kontrollmechanismen vom vorläufigen zum endgültigen Wahlergebnis funktionierten. Allerdings regte Bröchler im rbb an, die Abläufe zu modernisieren. Bröchler sagte in der rbb24 Abendschau, er würde sich freuen, wenn schon bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl die Niederschrift, also das Wahlprotokoll, digitalisiert werde. Möglich sei das auch bei Nachzählungen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 02.10.2026, 19:30 Uhr Video: rbb24 Abendschau, 02.10.2026, Agnes Sundermeyer, Doris Knieling / Stephan Bröchler im Gespräch mit Sascha Hingst