Das Bundesverfassungsgericht hat die Beugehaft der Linksextremistin Lina E. vorläufig beendet. Wie die Anwälte von Lina E. mitteilten, wurde der Vollzug per einstweiliger Anordnung ausgesetzt. Das gelte bis zur Entscheidung des Gerichts über die Verfassungsbeschwerde ihrer Mandantin , längstens für die Dauer von sechs Monaten, hieß es in der Mitteilung.
Ein Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur DPA die Entscheidung. Die Anwälte von Lina E. geben an, dass die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss betont hätten, "dass die Selbstbelastungsfreiheit als Ausprägung der Menschenwürde und des Rechtsstaatsprinzips zu den tragenden Grundsätzen des Strafverfahrens gehört und dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Fachgerichte diesem Grundsatz im Fall unserer Mandantin nicht ausreichend Rechnung getragen haben."
Lina E. hatte im sogenannten Antifa-Ost-Prozess die Aussage als Zeugin verweigert , weil ihr durch ihre Angaben selbst neue Strafverfolgung drohe. Das Oberlandesgericht Dresden hatte das als unbegründet zurückgewiesen und Beugehaft angeordnet, um Lina E. zu einer Zeugenaussage zu zwingen. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung .
Die Beugehaft von Lina E., die bereits seit zweieinhalb Monaten andauert, werde nun unterbrochen, teilten die Anwälte der verurteilten Linksextremistin mit. Rechtsanwalt Benjamin Derin begrüßte den Beschluss: "Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal. Niemand darf gezwungen werden, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen, nur weil ein Gericht die Reichweite eines Auskunftsverweigerungsrechts anders beurteilt.
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