Im Verfahren um den Mord an dem rechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat ein Richter im Bundesstaat Utah die Entscheidung über den Prozessauftakt verschoben. âEr stellt Fragen, auf die die Leute die Antwort bereits kennenâ, schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag in den sozialen Medien über den zuständigen Richter Tony Graf und forderte einen Prozessbeginn innerhalb eines Monats.
Graf hatte bei einer Anhörung erklärt, er benötige mehr Zeit zur Prüfung der stark abweichenden Terminwünsche, wie der Sender KUTV berichtete. Für den 9. November setzte er eine neue Anhörung an. Die Vorstellungen der Beteiligten gehen weit auseinander: Während die Staatsanwaltschaft den 31. Januar 2028 anstrebt und Kirks Witwe auf einen Start spätestens am 4. Oktober 2027 dringt, sprechen sich die Anwälte des 23-jährigen Angeklagten Tyler Robinson für einen Beginn Ende 2029 aus. Sie benötigen die Zeit unter anderem, um gegen die drohende Todesstrafe vorzugehen.
US-Präsident Donald Trump hat den Import von Windkraftanlagen und deren Bauteilen als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft. Er verzichtete am Donnerstag (Ortszeit) jedoch vorerst auf neue Handelsbeschränkungen wie Zölle. Stattdessen wies er Handelsvertreter an, Verhandlungen mit den Partnerländern aufzunehmen und innerhalb von 180 Tagen Bericht zu erstatten. Weitere MaÃnahmen könnten später folgen, teilte das WeiÃe Haus mit. Einer Untersuchung des Handelsministeriums zufolge gefährden die Anlagen die Sicherheit durch Cyberrisiken bei ausländischen Geräten, Störungen von Radarsystemen und eine zunehmende Abhängigkeit vom Ausland.
Trump bekräftigte in dem Erlass seine langjährige Kritik, dass Windenergie unzuverlässig sei und das US-Stromnetz belaste. Der Schritt geht auf eine im vergangenen Jahr eingeleitete Untersuchung der US-Regierung zu den Auswirkungen von Importen auf die nationale Sicherheit zurück. Zu den wichtigsten Lieferanten von Windkraftanlagen und Komponenten für die USA gehören, Daten der Denkfabrik American Action Forum zufolge, neben Mexiko und Indien auch europäische Länder wie Deutschland, Dänemark und Frankreich.
US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy aufgefordert, ein umstrittenes Wahlkampfvideo gegen dessen demokratische Konkurrentin Amy Acton weiter auszustrahlen. Der Spot sei äuÃerst wirkungsvoll; damit habe Ramaswamy ins Schwarze getroffen, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social.
In dem Video bezeichnet Actons Mutter, mit der sie keinen Kontakt mehr hat, ihre Tochter als Lügnerin und deutet an, sie habe psychische Probleme. Die Mutter hatte das Sorgerecht für Acton und deren Bruder verloren, nachdem ihr Ehemann â der Stiefvater der Kinder â wegen der Vergewaltigung der damals zwölfjährigen Acton angeklagt worden war. Ramaswamys Wahlkampfteam will vier Millionen Dollar für die Verbreitung des Videos im Internet und im Fernsehen ausgeben.
Die Gewerkschaft Culinary Workers Union vertritt 60.000 Beschäftigte im Gastgewerbe des Bundesstaates Nevada und gilt als wichtiger politischer Rückhalt der Demokraten. Bei Wahlen mobilisieren ihre Mitglieder regelmäÃig Wähler, unter anderem durch Hausbesuche.
Die Wahlbehörde von Tulare County machte einen Fehler des Druckdienstleisters für die Panne verantwortlich. Die betroffenen Wähler wurden angewiesen, einen Stimmzettel einzureichen und den zweiten zu vernichten.
Die Midterms finden am 3. November statt, doch in vielen Bundesstaaten ist die Stimmabgabe bereits jetzt möglich. Texas gilt eigentlich als republikanische Hochburg, doch Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Paxton (63) und Talarico (37) ab. Talarico wäre der erste demokratische US-Senator aus Texas seit über drei Jahrzehnten.
US-Präsident Donald Trump hat beklagt, neben dem Friedensnobelpreis auch den Pulitzer-Preis nicht erhalten zu haben. Bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina am Mittwoch (Ortszeit) sprach er erneut darüber, dass er trotz seiner Bemühungen um ein Ende mehrerer Kriege nicht mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden sei. Er bezeichnete die Auszeichnung zunächst als âPulitzerâ. Wenig später sagte er: âIch habe den Nobelpreis nicht bekommen. Den Pulitzer hätte ich fürs Schreiben auch bekommen sollen.â Auf welche seiner schriftlichen Arbeiten er sich dabei bezog, blieb unklar.
Trump kommt immer wieder auf den Friedensnobelpreis zu sprechen, betont zugleich aber, dass er sich nicht darüber ärgere, die Auszeichnung nicht erhalten zu haben.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Zuge ihres harten Vorgehens gegen Einwanderung in der laufenden zweiten Amtszeit mehr als 300.000 Visa widerrufen. Dies teilte das US-AuÃenministerium am Dienstag mit und verwies auf eine Beschleunigung des Vorgehens. So habe die Zahl der seit Januar 2025 widerrufenen Visa am 10. August noch bei mehr als 175.000 gelegen.
Ein Sprecher des AuÃenministeriums erklärte, die Regierung habe âmehr Visa schneller als jede Regierung zuvor widerrufenâ. Es gebe ânull Toleranz für Ausländer mit Visum, die gegen das Gesetz verstoÃen, Betrug begehen oder unsere nationale Sicherheit untergrabenâ. Menschenrechtler werfen der Regierung hingegen vor, rechtsstaatliche Verfahren und die Meinungsfreiheit zu verletzen. Sie verweisen auf den Entzug von Visa für pro-palästinensische Demonstranten oder für Ausländer wegen Kommentaren in sozialen Medien. Obwohl Trump im Wahlkampf 2024 versprach, die illegale Einwanderung zu stoppen, erschwert seine Regierung auch die legale Einwanderung, etwa durch hohe Gebühren für bestimmte Arbeitsvisa.
Die US-Regierung will Bürger mit Geldprämien ermuntern, mutmaÃlichen Betrug mit Bundesprogrammen und Steuergeldern aufzudecken. Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter JD Vance stellten am Dienstag ein Programm im Umfang von 25 Millionen Dollar vor, das Belohnungen bis zu einer Höhe von 30.000 Dollar für Einzelhinweise vorsieht, die zu einer Verurteilung wegen Betrugs oder bedeutenden StrafverfolgungsmaÃnahmen auf Bundesebene führen.
Das sogenannte Fraud Whistleblower Incentive Program (WHIP) soll vom Justizministerium verwaltet werden. Hinweise können über die Website âfraud.govâ eingereicht werden. Trump erklärte bei der Vorstellung im Oval Office, Whistleblower sollten eine Provision von einem Prozent des Betrags erhalten, der durch ihren Hinweis als Betrug aufgedeckt werde. Er selbst werde entscheiden, wer die Belohnung erhält, wenn mehr als eine Person den entscheidenden Hinweis für sich reklamiere. âIch werde der Schiedsrichter bei all diesen Entscheidungen sein.â
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