Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ( CDU ) vor das Bundesverfassungsgericht . Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin .
In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland , dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie âAntisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst machtâ.
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen â jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin âeinseitig und parteipolitischâ geäuÃert und sei âTeil einer systematischen Kampagneâ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heiÃt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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