Bas hatte ihren Rücktritt in einer Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich begründet - auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union. Sie brauche Zeit, die Trauer zu verarbeiten. "Diese möchte ich mir ausreichend nehmen", schrieb sie.
Die rheinland-pfälzische SPD hat den Wechsel von Alexander Schweitzer ins Bundesarbeitsministerium inzwischen bestätigt. Schweitzer sei der richtige für den Posten, teilten die stellvertretenden Vorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber mit.
Den Posten als Arbeitsminister hatte Schweitzer in Rheinland-Pfalz seit 2021 im Kabinett von Malu Dreyer inne, bevor er ihr als Ministerpräsident nachfolgte. Zuvor war er auch Sozialminister.
Der 53-jährige Pfälzer aus dem Wahlkreis Südliche Weinstraße war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident und hatte mit der SPD die Landtagswahl im März dieses Jahres verloren. Er ist derzeit Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag und Vize-Chef der Bundes-SPD.
Für den späten Vormittag kündigte die SPD ein Statement von Parteichef Lars Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung an. Noch ist unklar, ob jemand und wenn wer Bas an die Parteispitze neben Klingbeil folgt.
Bas machte in ihrer Erklärung auf Instagram der Union heftige Vorwürfe: Ausgerechnet in dieser Zeit der Trauer habe es aus den Reihen des Koalitionspartners forcierte öffentliche Angriffe gegeben.
Das wies der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) zurück. Diesen Teil der Erklärung könne er nicht nachvollziehen, sagte er "Welt TV". "Das muss man dann auch aushalten. Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist", so Schnieder weiter.
Seinem Konkurrenten bei der Landtagswahl und designiertem Bas-Nachfolger Schweitzer wünschte er "viel Erfolg und eine glückliche Hand". Die Menschen erwarteten bei der Rente Klarheit und würden "endlich wissen wollen, was auf sie zukommt. Die Vorschläge liegen lange auf dem Tisch und müssen jetzt konsequent vorangetrieben werden."
Politiker aus der Union hatten Bas zuletzt scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben nicht schnell genug vorlege - zum Beispiel in der Rente oder für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie warfen ihr vor, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren.
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