USA - Richterin stoppt steuerfinanzierte Trump-Werbespots

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
12.10.2026 07:09 Uhr
Abgerufen am
12.10.2026 09:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/richterin-stoppt-steuerfinanzierte-trump-werbespots-100.html

Eine Bezirksrichterin in Manhattan erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Geklagt hatte eine Nicht-Regierungs-Organisation. Sie warf der Führung in Washington vor, bei den seit Ende September laufenden Spots ⁠handele ⁠es sich ⁠nicht um Mitteilungen von öffentlichem Interesse, sondern ⁠um politische Propaganda zugunsten der ⁠Republikaner für die Wahlen ‌am 3. November.

Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Entscheidung. Das Heimatschutzministerium hatte 20 Millionen US-Dollar aus Steuermitteln für die Ausstrahlung bereitgestellt. Nach Kritik daran kündigte das Weiße Haus an, für künftige Spots werde kein Steuergeld mehr verwendet.