+++ Ukraine-Krieg +++: Russland meldet schweren Angriff auf Kiew

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Quelle
Handelsblatt
Autor
Redaktion Handelsblatt
Veröffentlicht am
19.10.2026 07:20 Uhr
Abgerufen am
19.10.2026 09:00 Uhr
Original-URL
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-russland-meldet-schweren-angriff-auf-kiew/27982126.html

Rubio verteidigt Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland Die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, ein bereits verabschiedetes Gesetzespaket mit neuen Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit auszusetzen, hat sein Außenminister Marco Rubio verteidigt. Vor Journalisten sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug nach Usbekistan auf Nachfrage, Trump wolle nun erst einmal analysieren lassen, welche Auswirkungen die darin vorgesehenen Zölle und Sanktionen auf die Weltwirtschaft und auch auf die US-Wirtschaft hätten. Er sprach dabei von einem Bedenkzeitraum von 60 Tagen, in denen diese Analyse jetzt erfolgen solle.

Rubio verwies auf die aktuellen Konflikte und Kriege weltweit, die negative Folgen für Welthandel und Energieversorgung hätten, „nicht nur der Iran und die Straße von Hormus, sondern auch die sich häufenden Angriffe der Huthis auf Saudi-Arabien und natürlich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, wo Energieanlagen angegriffen werden“. All das wirke sich auch auf Energiepreise aus. Trump selbst hatte am Freitag die Aussetzung des Gesetzes damit begründet, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.

Zudem seien von den im Gesetz verankerten Sanktionen auch andere Länder betroffen wie Indien, das trotz Diversifizierung nach wie vor einen Großteil seines Energiebedarfs aus Russland beziehe und zugleich ein wichtiger Verbündeter der USA sei. „All dies muss in Betracht gezogen und gegeneinander abgewogen werden“, sagte Rubio. „Wir brauchen einfach diese Zeit dafür.“

Ziel des Gesetzes war es, den Kreml im Ukraine-Krieg mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen stärker unter Druck zu setzen. Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.

Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen - es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.

Selenskyj besorgt über US-Kurs Richtung Moskau Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich tief besorgt über eine mögliche Annäherung der USA an Russland geäußert. „Sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauern“, sagte Selenskyj in einem Interview des Senders NBC zu den jüngsten Schritten von US-Präsident Donald Trump, wie etwa der Aussetzung von neuen Sanktionen oder dem Diesel-Deal mit dem Kreml. Ein Entzug der bisherigen US-Unterstützung für Kiew wäre „ein historischer Fehler, eine große Tragödie“.

Selenskyj klagte über die jüngsten Behinderungen der ukrainischen Kriegsführung gegen Russland durch die USA. In erster Linie sei die bisherige Nutzung des Starlink-Satellitennetzes eingeschränkt worden. „Das gibt den russischen Aggressoren weitere Unterstützung“, sagte Selenskyj. Die dadurch erfolgte Drosselung der Reichweite ukrainischer Gegenangriffe sehe er als beabsichtigt, als „Nachricht der US-Regierung“.

Die US-Regierung teile inzwischen aber wieder Aufklärungsergebnisse mit der Ukraine, sagte Selenskyj. „Das war eine Zeit lang geblockt.“ Allerdings seien in diesem Fall nur die Frühwarndaten für den Start ballistischer Raketen ausgefallen. Diese Überwachungsmöglichkeiten besitze nur das US-Militär. Der Informationsstopp aus Washington habe aber lediglich drei Tage in der vergangenen Woche betragen. „Inzwischen klappt das wieder.“

Zu Kritik Trumps an seiner Person wollte sich Selenskyj nicht äußern. „Wir sind strategische Partner“, sagte er. „Aber wir können nicht applaudieren, wenn sich jemand gegen die Ukraine wendet.“ Zu Trumps Äußerung, dass er besser mit Kremlchef Wladimir Putin als mit Selenskyj verhandeln könne, meinte der ukrainische Staatschef nur, dass Putin „ein Killer“ sei. In seinen Augen sei es besser, „einen offenen und ehrlichen Partner zu haben, als einen Killer mit einem Lächeln im Gesicht“. Er hoffe sehr, dass Trump seine Haltung gegenüber Putin bald ändere.

Demokratische und republikanische Kongressmitglieder haben die Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland durch US-Präsident Donald Trump verurteilt. „Mehr als unverantwortlich“, schrieb der republikanische Senator Thom Tillis auf der Plattform X. „Es ist unerhört, dass diese Regierung vor einem russischen Diktator kapituliert, der illegal in die Ukraine eingefallen ist und jeden Tag unschuldige Zivilisten niedermetzelt.“ Wenn Trump Energiepreise tatsächlich senken wolle, könne er das tun, indem er den Konflikt mit dem Iran löse – und nicht, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Gefallen tue.

Der republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Don Bacon, kritisierte auf X, dass Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlängere, statt ihn zu beenden. Sein Parteikollege, der Senator John Cornyn, teilte dort einen Artikel über Trumps Maßnahme und schrieb dazu: „Lindsey wäre entsetzt“. Der US-Präsident hatte vor knapp einem Monat ein Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet, das den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham trägt.

Ein trilaterales Treffen zwischen der Ukraine, den USA und Russland könnte nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in den USA stattfinden. Auch ein Treffen in einem Land im Nahen Osten oder in Europa sei denkbar, sagt Selenskyj. Bislang gebe es jedoch weder von den USA noch von Russland eine Bestätigung dafür. Selenskyj erklärt zudem, dass sich Friedensunterhandler der Ukraine und der USA möglicherweise in der kommenden Woche treffen. Die ukrainischen Vertreter hätten dazu am Freitag mit dem US-Team gesprochen. Europa benötige zudem einen eigenen Verhandlungskanal für Gespräche mit Russland.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse zur Finanzierung deutscher Ukraine-Hilfen. Ein großer Teil der zivilen Unterstützung für die Ukraine stamme aus dem Entwicklungsetat, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Bangkok. Angesichts von Haushaltskürzungen sei das bisherige Niveau der Hilfe jedoch gefährdet.

Der Vorschlag wird von Außenminister Wadephul unterstützt. Andere Unions-Politiker lehnen ihn jedoch ab, da sie keine weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse wollen, wie sie vor allem für Verteidigungsausgaben bestehen.

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