Rubio verteidigt Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland Die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, ein bereits verabschiedetes Gesetzespaket mit neuen Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit auszusetzen, hat sein AuÃenminister Marco Rubio verteidigt. Vor Journalisten sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug nach Usbekistan auf Nachfrage, Trump wolle nun erst einmal analysieren lassen, welche Auswirkungen die darin vorgesehenen Zölle und Sanktionen auf die Weltwirtschaft und auch auf die US-Wirtschaft hätten. Er sprach dabei von einem Bedenkzeitraum von 60 Tagen, in denen diese Analyse jetzt erfolgen solle.
Rubio verwies auf die aktuellen Konflikte und Kriege weltweit, die negative Folgen für Welthandel und Energieversorgung hätten, ânicht nur der Iran und die StraÃe von Hormus, sondern auch die sich häufenden Angriffe der Huthis auf Saudi-Arabien und natürlich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, wo Energieanlagen angegriffen werdenâ. All das wirke sich auch auf Energiepreise aus. Trump selbst hatte am Freitag die Aussetzung des Gesetzes damit begründet, dass dies âzum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesseâ der USA liege.
Zudem seien von den im Gesetz verankerten Sanktionen auch andere Länder betroffen wie Indien, das trotz Diversifizierung nach wie vor einen GroÃteil seines Energiebedarfs aus Russland beziehe und zugleich ein wichtiger Verbündeter der USA sei. âAll dies muss in Betracht gezogen und gegeneinander abgewogen werdenâ, sagte Rubio. âWir brauchen einfach diese Zeit dafür.â
Ziel des Gesetzes war es, den Kreml im Ukraine-Krieg mit neuen weitreichenden StrafmaÃnahmen stärker unter Druck zu setzen. Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden StrafmaÃnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen - es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Selenskyj besorgt über US-Kurs Richtung Moskau Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich tief besorgt über eine mögliche Annäherung der USA an Russland geäuÃert. âSollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauernâ, sagte Selenskyj in einem Interview des Senders NBC zu den jüngsten Schritten von US-Präsident Donald Trump, wie etwa der Aussetzung von neuen Sanktionen oder dem Diesel-Deal mit dem Kreml. Ein Entzug der bisherigen US-Unterstützung für Kiew wäre âein historischer Fehler, eine groÃe Tragödieâ.
Selenskyj klagte über die jüngsten Behinderungen der ukrainischen Kriegsführung gegen Russland durch die USA. In erster Linie sei die bisherige Nutzung des Starlink-Satellitennetzes eingeschränkt worden. âDas gibt den russischen Aggressoren weitere Unterstützungâ, sagte Selenskyj. Die dadurch erfolgte Drosselung der Reichweite ukrainischer Gegenangriffe sehe er als beabsichtigt, als âNachricht der US-Regierungâ.
Die US-Regierung teile inzwischen aber wieder Aufklärungsergebnisse mit der Ukraine, sagte Selenskyj. âDas war eine Zeit lang geblockt.â Allerdings seien in diesem Fall nur die Frühwarndaten für den Start ballistischer Raketen ausgefallen. Diese Ãberwachungsmöglichkeiten besitze nur das US-Militär. Der Informationsstopp aus Washington habe aber lediglich drei Tage in der vergangenen Woche betragen. âInzwischen klappt das wieder.â
Zu Kritik Trumps an seiner Person wollte sich Selenskyj nicht äuÃern. âWir sind strategische Partnerâ, sagte er. âAber wir können nicht applaudieren, wenn sich jemand gegen die Ukraine wendet.â Zu Trumps ÃuÃerung, dass er besser mit Kremlchef Wladimir Putin als mit Selenskyj verhandeln könne, meinte der ukrainische Staatschef nur, dass Putin âein Killerâ sei. In seinen Augen sei es besser, âeinen offenen und ehrlichen Partner zu haben, als einen Killer mit einem Lächeln im Gesichtâ. Er hoffe sehr, dass Trump seine Haltung gegenüber Putin bald ändere.
Demokratische und republikanische Kongressmitglieder haben die Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland durch US-Präsident Donald Trump verurteilt. âMehr als unverantwortlichâ, schrieb der republikanische Senator Thom Tillis auf der Plattform X. âEs ist unerhört, dass diese Regierung vor einem russischen Diktator kapituliert, der illegal in die Ukraine eingefallen ist und jeden Tag unschuldige Zivilisten niedermetzelt.â Wenn Trump Energiepreise tatsächlich senken wolle, könne er das tun, indem er den Konflikt mit dem Iran löse â und nicht, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Gefallen tue.
Der republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Don Bacon, kritisierte auf X, dass Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlängere, statt ihn zu beenden. Sein Parteikollege, der Senator John Cornyn, teilte dort einen Artikel über Trumps MaÃnahme und schrieb dazu: âLindsey wäre entsetztâ. Der US-Präsident hatte vor knapp einem Monat ein Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet, das den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham trägt.
Ein trilaterales Treffen zwischen der Ukraine, den USA und Russland könnte nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in den USA stattfinden. Auch ein Treffen in einem Land im Nahen Osten oder in Europa sei denkbar, sagt Selenskyj. Bislang gebe es jedoch weder von den USA noch von Russland eine Bestätigung dafür. Selenskyj erklärt zudem, dass sich Friedensunterhandler der Ukraine und der USA möglicherweise in der kommenden Woche treffen. Die ukrainischen Vertreter hätten dazu am Freitag mit dem US-Team gesprochen. Europa benötige zudem einen eigenen Verhandlungskanal für Gespräche mit Russland.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse zur Finanzierung deutscher Ukraine-Hilfen. Ein groÃer Teil der zivilen Unterstützung für die Ukraine stamme aus dem Entwicklungsetat, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Bangkok. Angesichts von Haushaltskürzungen sei das bisherige Niveau der Hilfe jedoch gefährdet.
Der Vorschlag wird von AuÃenminister Wadephul unterstützt. Andere Unions-Politiker lehnen ihn jedoch ab, da sie keine weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse wollen, wie sie vor allem für Verteidigungsausgaben bestehen.
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