Von Autor/in Judith Hüwelmeier , Ulrike Mix , Florian Dürr
Die Tübinger Staatsanwaltschaft schreibt auf SWR-Anfrage, sie habe Kenntnis von den im Internet veröffentlichten Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) erhalten. Eine ehemalige Gemeinderätin hat die Vorwürfe im Internet erhoben. Eine Strafanzeige durch die Urheberin - also die Ex-Gemeinderätin selbst - liege nicht vor, so die Staatsanwaltschaft. Am Mittwoch habe jedoch eine unbeteiligte Person Strafanzeige wegen des Verdachts des sexuellen Übergriffs gestellt.
Die Staatsanwaltschaft betont, dass es aufgrund der Internetbeiträge lediglich einen Anfangsverdacht für ein mögliches strafbares Handeln gebe. Es gelte die Unschuldsvermutung. Jetzt wird zu dem Sachverhalt ermittelt. Bis die Vorwürfe geklärt sind, lässt Boris Palmer sein Ehrenamt als Bürokratieberater für die Landesregierung ruhen. Darum hatte ihn nach SWR-Informationen Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) gebeten.
Nach den öffentlichen Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister halten sich die Fraktionen des Tübinger Gemeinderats bedeckt. "Zum Verhalten des Oberbürgermeisters steht eine Reihe von schwerwiegenden Vorwürfen im Raum. Diese Vorwürfe sind ernst zu nehmen", sagt Florian Zarnetta, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. An Spekulationen werde die SPD sich nicht beteiligen, so Zarnetta. Die Stadtgesellschaft dürfe eine "schnelle und vollständige Aufklärung des Sachverhalts durch ihr Stadtoberhaupt erwarten".
Von Seiten der CDU-Fraktion heißt es: "Wir halten es für geboten, die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe abzuwarten und uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu äußern", sagt die Fraktionsvorsitzende Julia Mayer auf SWR-Anfrage.
Auch die Klimaliste sieht keinen Anlass, sich zu diesem "Boulevardthema" zu äußern, schreibt Gemeinderat Matthias Feurer.
Aus der Freien Wähler Vereinigung, deren Fraktion auch Palmer im Tübinger Kreistag angehört, heißt es: "Herr Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Vorwürfe zurückgewiesen und will rechtliche Schritte veranlassen. Die FWV-Fraktion wird das Ergebnis der juristischen Prüfung abwarten. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns vorab nicht äußern werden", sagt FWV-Fraktionsvorsitzender Thomas Hölsch.
Die Vorwürfe gegen Boris Palmer kommen von einer ehemaligen Tübinger Gemeinderätin. In einem 17-seitigen Online-Statement, das sie auf einem Instagram-Account veröffentlichte, wirft sie dem Oberbürgermeister unter anderem sexuelle Belästigung vor. Der SWR hat die Frau auf Instagram kontaktiert, aber bisher keine Rückmeldung erhalten.
Palmer wies die Anschuldigungen in einer Stellungnahme zurück. "Die Vorwürfe sind haltlos", schrieb er. Er werde sich zur Wehr setzen und rechtliche Schritte prüfen. Er lasse sein Ehrenamt als Berater für die Landesregierung für Staatsmodernisierung ruhen.
Eine Ex-Gemeinderätin aus Tübingen wirft OB Palmer einen sexuellen Übergriff vor. Der OB weist die Vorwürfe zurück - und lässt sein Ehrenamt für Staatsmodernisierung ruhen.
In Tübingen kann man samstags gratis Bus fahren. Und für das Deutschlandticket gibt es einen Rabatt. Teile des Gemeinderats wollten das abschaffen. Ein "Showantrag", so Palmer.
Ein Gericht hatte das Parken in einem Tübinger Gewerbegebiet kostenlos gemacht. Jetzt ist damit wieder Schluss. Möglich macht das laut OB Palmer eine neue Anordnung.
Die Homepage von SWR Aktuell Baden-Württemberg
Wenn du Inhalte des SWR in deiner Google-Suche häufiger angezeigt bekommen möchtest, füge uns als "Bevorzugte Quelle" hinzu. Hier erklären wir, wie das funktioniert.
Die SWR Aktuell-App bringt aktuelle und regionale Nachrichten aus dem Südwesten aufs Smartphone und Tablet. Alle Details zur App und die Links zum Download gibt es hier.
Hier finden Sie die SWR Aktuell Nachrichten aus Baden-Württemberg in der Mediathek
Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.
Wie macht der SWR Nachrichten? Welche redaktionellen Richtlinien gelten und welchen Grundsätzen haben sich die Redaktionen verpflichtet? Ein Überblick.
Hier könnt ihr unseren Kanal direkt abonnieren!