Nach Abgeordnetenhauswahl - Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungsgespräche

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
09.10.2026 01:22 Uhr
Abgerufen am
09.10.2026 03:01 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/linke-gruene-und-spd-in-berlin-beschliessen-sondierungsgespraeche-110.html

Diese sollen die Grundlage für die nun startenden Sondierungen sein. Nach antisemitischen Vorfällen und Kontakten zu Clan-Mitgliedern drohen nun Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss.

Verbindliche Mechanismen gefordert

Grüne und SPD hatten vor der Aufnahme von offiziellen Sondierungsgesprächen verbindliche Absprachen und Mechanismen erreichen wollen. Die Linke in Berlin steht auch wegen weiteren Punkten in der Kritik. Nach der Wahl war bekanntgeworden, dass Spitzenkandidatin Eralp früher Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation "Rote Hilfe" war. Auch die Enteignungspläne der Linken für Wohnungskonzerne dürften eine Einigung auf eine Regierungskoalition in Berlin erschweren.

Kritik: "Papier löst Antisemitismusproblem nicht"

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, sagte in Berlin, seiner Auffassung nach löse das Papier das Antisemitismusproblem bei der Linken nicht. Auch die CSU kritisierte die Einigung auf Sondierungsgespräche. Generalsekretär Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein Skandal, dass SPD und Grüne in Berlin mit Antisemiten sondieren wollten.

Der Linken waren antisemitische Vorfälle im Wahlkampf vorgeworfen worden. So hatte beispielsweise ein Rapper auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken "Death to the IDF" gesungen, also "Tod der israelischen Armee". Auf ihrer Wahlparty am Wahltag waren ein Clanchef und ein pro-palästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht.

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