Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben sich offenbar auf weitreichende neue Befugnisse für Geheimdienste geeinigt. Das berichtet das Portal Politico unter Berufung auf einen vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur geplanten Reform der Nachrichtendienste.
Dem Papier zufolge soll der Bundesnachrichtendienst (BND) im Inland heimlich Wohnungen betreten dürfen, um geheimdienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder auszuführen. Für Wohnungen in Deutschland und für Wohnungen deutscher Staatsbürger im Ausland gelten dabei besondere Hürden. Der BND muss das Betreten ausdrücklich anordnen und die Maßnahme vorab vom Unabhängigen Kontrollrat prüfen lassen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll kriminelle Netzwerke stärker ins Visier nehmen dürfen. Voraussetzungen sind konkrete Hinweise, dass Strukturen der organisierte Kriminalität Extremisten oder andere vom Verfassungsschutz beobachtete Akteure unterstützen. Hintergrund ist laut Union und SPD, dass staatliche oder extremistische Akteure sogenannte "Low-Level-Agenten" oder "Crime-as-a-Service"-Angebote nutzen.
Außerdem sollen BND und BfV Telekommunikationsanbieter anweisen dürfen, bereits vorhandene Telefon- und Internetdaten vorübergehend zu speichern. Das soll dann gelten, wenn es konkrete Anhaltspunkte für die Relevanz der Daten gibt, die Voraussetzung zur Datenspeicherung aber noch nicht vollständig erfüllt sind.
Mit der Reform der Geheimdienste befasst sich kommende Woche der Bundestag. Geplant ist, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch der BND künftig auch selbst aktiv werden dürfen.
Am Freitag hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erneut für ein wehrhafteres Vorgehen gegen Cyberangreifer geworben. Der CSU-Politiker sagte beim traditionellen Schlachteessen mit CDU-Anhängern im thüringischen Leinefelde-Worbis, mit der geplanten Reform der Nachrichtendienste würden auch die rechtlichen Regelungen geschaffen, die Urheber von Cyberangriffen in ihrer Infrastruktur zu stören. Dobrindt sagte, jeden Tag werde mit Cyberattacken versucht, etwas zu zerstören. Dabei verwies er auf die jüngsten Angriffe gegen Kühlanlagen in Supermärkten.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt schon länger vor entsprechenden Sicherheitslücken bei Steuerungssystemen. Betreiber müssten dafür sorgen, dass solche Systeme nicht direkt aus dem Internet erreichbar seien, sagte BSI-Sprecher Joachim Wagner MDR AKTUELL. Hier gebe es eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen, um den Zugriff auf diese Anlagen zu erschweren. Ab Ende 2027 seien Hersteller verpflichtet, solche Produkte besser abzusichern. Dann würden solche Angriffe deutlich erschwert. Aber auch private Haushalte sollten mehr Wert auf ihre Sicherheit legen und insbesondere smarte Haushaltsgeräte, die internetfähig sind, wie Saugroboter, Babyphon oder auch Waschmaschinen und Kühlschränke mit eigenen Passwörtern sichern. So würde es Hackern erschwert mit den Geräten sogenannte Botnetze aufzubauen und damit Cyber-Angriffe durchzuführen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist optimistisch, dass die Bundeswehr ihren Personalbedarf ohne Wehrpflicht decken kann. Das neue Wehrdienst-Gesetz wirke. 190.000 Soldaten sei der höchste Stand seit 13 Jahren.
Die "BücherMesse Seitenwechsel" in Halle sorgt für Diskussionen: Rechte Szenegrößen auf der Bühne, die Veranstalter sprechen von Meinungsvielfalt. Kritiker warnen vor einem Vernetzungstreffen.
CDU und CSU und auch die SPD haben sich auf Ilse Aigner als Bundespräsidentin verständigt. Das wurde auch dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin bestätigt.
Das "Königreich Deutschland" ist seit Mai 2025 verboten. Die mutmaßlichen Rädelsführer und Peter Fitzek stehen vor Gericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess.
Warum tut sich die Union mit einer Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin so schwer? Die Journalistin Stefanie Lohaus kritisiert sexistische Denkmuster und fordert mehr Frauen an der Staatsspitze.
Die deutsche Autoindustrie steckt tief in der Krise. Wird die durch Zugeständnisse der Arbeitnehmer bei den Löhnen gerettet? Oder eher durch KI? Teilen Sie Ihre Gedanken bei MDRfragt bis Dienstag, 10.00 Uhr!
Durch ein Versehen war die Tabaksteuererhöhung bereits jetzt in Kraft getreten, anstatt wie geplant zum Jahreswechsel. Der Bundestag hat den Fehler nun korrigiert.
Große Schlachthöfe müssen ihren Betrieb künftig videoüberwachen, um die Einhaltung des Tierschutzes zu kontrollieren. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Dem Tierschutzbund reicht das aber nicht aus.
Mit dem „Forum junge Perspektiven“ bringen sich sächsische Jugendliche seit einem Jahr in politische Entscheidungen ein. Warum das Projekt Vorbildcharakter hat und was drei junge Teilnehmer erlebt haben.
Wie gelingt der Strukturwandel nach der Kohle? Zwölf Forschungsprojekte haben untersucht, wie sich Wasserqualität und Energiegewinnung in sächsischen Tagebauseen verbinden lassen. Die Ergebnisse sind vielversprechend.
Möglicherweise steckten Kinder selbst gefährliche Fremdkörper in Schokolade
Die Meldungen über Nadeln in Halloween-Süßigkeiten verbreiteten sich rasend schnell. Nun scheint es erste Spuren zu Tätern und Hintergründen zu geben.
Peter Fitzek, der selbsternannte König von Deutschland, steht seit Freitag in Düsseldorf vor Gericht. Er und drei weitere Angeklagte müssen sich unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten.
Jüngere Menschen sagen seltener "bitte" als ältere Menschen und häufiger "Du" statt "Sie". Doch unhöflicher sind sie deshalb nicht, sagen Forscher.
Nach den Midterms in den USA sind erst US-Aktien gefallen, dann asiatische. ARD-Börsen-Experte Stefan Wolff sagt, das hänge mit der Angst vor mehr Regulierung durch die Demokraten zusammen. Er gibt Tipps für Anleger.
Atommüll in Energie umwandeln statt für hunderttausende Jahre lagern? Eine Studie der Technischen Universität Dresden sieht dafür Potenzial in einem neuartigen Flüssigsalzreaktor.