Sachsen-Anhalt: SPD lotet Regierungsbildung ohne AfD aus

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MDR
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Veröffentlicht am
24.09.2026 09:30 Uhr
Abgerufen am
24.09.2026 12:00 Uhr
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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/ministerpraesident-einladung-regierung-spd-102,regierungsbildung-spd-gespraeche-104.html

Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt haben Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für kommenden Dienstag nach Magdeburg eingeladen. Wie aus der Einladung, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, hervorgeht, soll bei dem Treffen vor allem erörtert werden, ob ein überparteilicher Ministerpräsident die Grundlage für eine stabile Landesregierung bilden könnte.

In einem Schreiben heißt es: "Das Wahlergebnis vom 6. September stellt alle im neuen Landtag vertretenen Parteien vor eine außergewöhnliche Situation. Wir sind der Auffassung, dass daraus die Verantwortung erwächst, die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten."

Grüne und Linke haben ihre Teilnahme zugesagt. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz begrüßte die Initiative. Die CDU von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagvormittag mitgeteilt, nicht an den Gesprächen teilzunehmen. Eine Sprecherin der Partei sagte, der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. "An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest."

Das BSW zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Fraktionschef Thomas Schulze begrüßte, dass der Vorschlag seiner Partei für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aufgegriffen werde. Zugleich kritisierte er, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht eingeladen worden sei.

Nach den Vorstellungen des BSW soll eine parteiunabhängige Persönlichkeit an der Spitze einer Minderheitsregierung stehen und im Landtag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Schulze erklärte, ein geeigneter Kandidat müsse auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Ob das BSW an dem Treffen am Dienstag teilnimmt, ließ Schulze zunächst offen. Auch eine mögliche Kandidatin oder ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist bislang nicht bekannt.

Die AfD hatte die Landtagswahl mit 43,8 Prozent klar gewonnen und stellt 39 der insgesamt 83 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen notwendig.

CDU, Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate. Gemeinsam mit den fünf Abgeordneten des BSW kämen die von der SPD eingeladenen Parteien auf 44 Stimmen und hätten damit rechnerisch eine Mehrheit. Ob daraus auch eine politisch tragfähige Zusammenarbeit entstehen kann, ist jedoch offen.

Parallel loten AfD und BSW eine mögliche inhaltliche Zusammenarbeit aus. In dieser Woche soll es ein weiteres Treffen geben. Nach Angaben des BSW geht es dabei nicht um eine Koalition, sondern um Vorhaben, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Fraktionen umsetzen könnte.

Eine Koalition mit der AfD und die Wahl ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten hat das BSW ausgeschlossen. Auch CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

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AfD und BSW haben sich offenbar über Spitzenposten im Landtag verständigt. Das BSW besitzt für einen Vizepräsidenten allerdings kein eigenes Vorschlagsrecht.

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