"Viele Fragezeichen" - Hubig sieht Klärungsbedarf bei Dobrindts Plänen, Vergesellschaftungen zu erschweren

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
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Veröffentlicht am
27.10.2026 01:02 Uhr
Abgerufen am
27.10.2026 03:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/hubig-sieht-klaerungsbedarf-bei-dobrindts-plaenen-vergesellschaftungen-zu-erschweren-100.html

Die SPD-Politikerin sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sie nehme die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben ernst. Dobrindt hatte Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das hohe Hürden für mögliche Vergesellschaftungen vorsieht. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland erklärte, die Hürden seien so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen würden. Damit würden nach seiner Auffassung die Regelungen des Grundgesetzes konterkariert, das in Artikel 15 eine Vergesellschaftung ausdrücklich ermögliche.

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