"Ausländer-Maut": Ex-Minister Scheuer vor Gericht

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Quelle
MDR
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
21.09.2026 19:12 Uhr
Abgerufen am
21.09.2026 22:00 Uhr
Original-URL
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-1653098.html

Mit aller Macht versuchte Ex-Verkehrsminister Scheuer die sogenannte "Ausländer-Maut" durchzusetzen. Dem Staat entstand ein Millionen-Schaden. Wegen Falschaussage muss sich der CSU-Politiker nun vor Gericht verantworten.

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+++ Lenkt Merz bei Reformplänen doch ein? +++ "CDU und SPD haben nicht geliefert, was sie versprochen haben" +++ Ausländer-Maut: Ex-Minister Scheuer vor Gericht +++

Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich ein Erstarken der politischen Ränder gezeigt. Kristin Schwietzer hat für uns eingeordnet, was das für die sogenannte politische Mitte bedeutet.

Noch am Wahlabend hatte Kanzler Merz angekündigt, an seinen Reformplänen festhalten zu wollen. Schon am Tag danach klingt das ganz anders. Kritik an der CDU-Bundesspitze kommt auch von den Ost-Ministerpräsidenten.

Haben Berlin und Juniorpartner Leipzig noch Chancen, deutsche Olympia-Bewerber zu werden? Die mögliche neue Regierende Bürgermeisterin Eralp hat große Zweifel und lehnt das Vorhaben weiter ab.

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