Zudem solle ein Gremium auf Bundesebene eingerichtet werden, um Rechtsbrüche und Rechtsbeugung zu dokumentieren. Eine rot-grün-rote Koalition wäre ein "Kulturbruch", der eine gesellschaftliche Ächtung erfordere, heißt es in dem Antrag weiter.
Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD: CDU-Landeschef Evers spricht von "Dammbruch"
Nach der <a title="Link auf: Berlin - Linke, Grüne und SPD planen nach Sondierungen auch Wohnungs-Enteignungen" href="https://www.deutschlandfunk.de/linke-gruene-und-spd-planen-nach-sondierungen-auch-wohnungs-enteignungen-102.html">Einigung von SPD, Grünen und Linken in Berlin auf ein Sondierungspapier</a> äußert CDU-Landeschef Evers Kritik. Es sei vor allem „eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“.
Das Papier sei trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen unterschrieben worden. Evers sprach von einem „Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt“.<br/>Die Linke setze sich als Wahlsiegerin mit ihren zentralen Forderungen durch, „allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht“. Berlin fehlten Hunderttausende Wohnungen, so der Berliner CDU-Landeschef. Doch statt neue zu bauen, würden Investoren abgeschreckt.