Nach Klausurtagung des Präsidiums - CDU will Stromsteuer "für alle" auf europäisches Minimum absenken

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Quelle
Deutschlandfunk
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Veröffentlicht am
12.10.2026 13:56 Uhr
Abgerufen am
12.10.2026 15:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/cdu-will-stromsteuer-fuer-alle-auf-europaeisches-minimum-absenken-100.html

Mit dem Vorhaben werde eine Zusage aus dem vergangenen Jahr eingehalten. Die Maßnahme findet sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Merz betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse. Er selbst gehe davon aus, dass die Reformvorhaben der Koalition durch den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bas nicht gefährdet seien. Er werde ihren Nachfolger, den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer, noch heute dem Bundespräsidenten vorschlagen.

Generalsekretärin Hoppermann sagte in Berlin, die CDU müsse wieder zu einer diskutierenden Partei werden und in intensiven Austausch mit der Basis gehen. Daher werde man in naher Zukunft mehrere Regionalkonferenzen einberufen.