Nach politischem Kurswechsel - EU gibt 4,2 Milliarden Euro an Ungarn frei

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
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Veröffentlicht am
13.10.2026 16:45 Uhr
Abgerufen am
13.10.2026 18:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/eu-gibt-4-2-milliarden-euro-an-ungarn-frei-102.html

Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die Fördergelder hatte Brüssel wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der früheren Regierung von Ministerpräsident Orbán zurückgehalten. Der neue Regierungschef Magyar leitete nach seiner Amtsübernahme im Mai einen politischen Kurswechsel ein.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit, es beginne ein neues Kapitel für Ungarn und für Europa. Das nun freigegebene Geld soll aus dem EU-Budget für Strukturförderung fließen. Die Kommission hatte im Mai signalisiert, eingefrorene Mittel von insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro freizugeben, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden.