Brüssel und Straßburg - Ermittler durchsuchen Büros von rechter Fraktion im Europarlament

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
22.10.2026 01:30 Uhr
Abgerufen am
22.10.2026 03:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/ermittler-durchsuchen-bueros-von-rechter-fraktion-im-europarlament-106.html

Nach deren Angaben ging es konkret um Beschäftigte der mittlerweile aufgelösten und ebenfalls rechtsgerichteten Fraktion "Identität und Demokratie", die nun für die Nachfolge-Fraktion arbeiten. Letztere betonte in einer Mitteilung, dass sie selbst nicht Ziel von Ermittlungen sei. Die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich Durchsuchungen an beiden Parlaments-Standorten in Brüssel und Straßburg, nannte aber keine weiteren Details. Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass in der ehemaligen ID-Fraktion mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln veruntreut worden sein sollen. Statt wie vorgesehen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament zu bezahlen, sei das Geld stattdessen an politisch nahestehende Vereine und Firmen geflossen.

Die ID-Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024, zu ihr gehörten damals neben dem französischen Rassemblement National unter anderem auch die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega.