Nachdem SPD und Grüne die Sondierungen mit der Linkspartei unterbrochen hatten, geht es nun weiter. Alle Parteien verständigten sich, ihre Antisemitismus-Vereinbarung in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Linke, Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das teilte die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch nach rbb-Informationen gibt es wieder eine Grundlage für Sondierungsgespräche, die wieder aufgenommen werden sollen. "Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt", erklärte Eralp. Ab Donnerstag treffe man sich weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen, so Eralp weiter. Trotz der Unterbrechung der Gespräche sieht SPD-Fraktionschef und -Verhandlungsführer Steffen Krach eine Basis für weitere Gespräche, wie er am Mittwochabend in der rbb24 Abendschau sagte. Zuvor hatten auch die Grünen ihre Bereitschaft erklärt, die Sondierungen fortzusetzen.
Krach verteidigte die Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche mit den Linken und Grünen am Donnerstagmorgen. Man habe sich am Abend verständigt und vereinbart, dass die gemeinsam von allen drei Parteien beschlossene Erklärung zum Thema Antisemitismus "exakt so in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird", sagte Krach im Interview mit radioeins vom rbb. Es sei besser, es krache bei den Sondierungen, als später im Regierungshandeln. Deshalb sei die Unterbrechung der Gespräche auch wichtig gewesen, erklärte der SPD-Politiker. Es gehe um Verlässlichkeit und Vertrauen.
SPD und Grüne hatten zuvor die Sondierungen für gut einen Tag unterbrochen , weil sie Klärungsbedarf hatten. Die Linksfraktion hatte vor der Konstituierung am Dienstag eine eigene Vereinbarung für die linken Abgeordneten aufgesetzt, in der nicht alle Punkte aus der Erklärung mit SPD und Grünen auftauchten. Zudem bezog sich das Papier auf Beschlüsse der Linkspartei, nicht aber explizit auf das Sondierungspapier aus der vergangenen Woche. Details wie die Stärkung des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Antisemitismus oder die Ablehnung der israelkritischen BDS-Bewegung finden sich in der Vereinbarung der Linksfraktion nicht. Das hatte zu Irritationen geführt. Darüber habe man sich am Mittwochabend aber ausgetauscht und verständigt, so Krach. Bei Grünen und SPD hatte die Unterbrechung parteiintern allerdings auch für heftige Kritik am eigenen Führungspersonal gesorgt.
Ähnlich wie Krach äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch. Im rbb sagte sie, dass die Sondierungen unterbrochen worden seien, um Klarheit im Umgang mit Antisemitismus zu schaffen. SPD, Grüne und Linke hätten vereinbart, an ihrer bisherigen Verständigung dazu festzuhalten. Die Unterbrechung sei ein "heilsamer Knall" gewesen, der für mehr Klarheit und Vertrauen sorge. Am Donnerstag sollen die Gespräche weitergehen.
Die Berliner Grünen sind bereit, die Sondierungen mit der Linken fortzusetzen. Landeschefin Nina Stahr betonte im rbb, die Gespräche seien unterbrochen, nicht abgebrochen. Die Linke müsse ihre Vereinbarung mit der Fraktion erklären. Ein rot-grün-rotes Bündnis bleibe das Ziel, erklärte Landeschef Werner Graf.
Die Grünen lassen offen, welche Folgen die Mitgliedschaft der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in der Linksfraktion hat. Landeschefin Nina Stahr pochte auf eine gemeinsame Erklärung als Grundlage der Zusammenarbeit. Bundeschef Felix Banaszak sagte, Emde sei nach seiner Information ursprünglich nicht für die Fraktion vorgesehen gewesen. Die Grünen-Bundesspitze überlässt dem Berliner Landesverband laut Medienberichten freie Hand.
Vanessa Emde kommt zur Fraktionssitzung der Berliner Linken
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der SPD und den Grünen angesichts der stockenden Regierungsbildung Gespräche über ein alternatives Bündnis angeboten. Die CDU stehe bereit, wolle sich aber nicht aufdrängen. Die Linke sei bei der Wahl klar stärkste Kraft, sagte Evers bei Welt TV.
Nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion hatten Grüne und SPD am Dienstagabend überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungen mit der Linkspartei unterbrochen . Sie teilten mit, eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus müsse nun bewertet werden.
Es sei allen klar gewesen, dass die gemeinsamen Vereinbarungen zum Thema Antisemitismus und Organisierte Kriminalität die Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen gewesen seien und für alle drei Seiten gelten, hatten die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Krach mitgeteilt. "Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt. Es geht hier schlicht um Verlässlichkeit und Vertrauen, und beides ist für die begonnenen Sondierungen unabdingbar", so die beiden Landesvorsitzenden.
Die Linke hatte sich überrascht gezeigt. "Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche", sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze noch am Abend in der rbb24 Abendschau. Nach seiner Einschätzung gehe es nun darum, Vertrauen herzustellen. "Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können, dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten", erklärte Schulze. Zugleich machte der Co-Fraktionschef deutlich, dass die Linke trotzdem für Personalentscheidungen selber verantwortlich sei. "Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht", sagte Schulze.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt mehrere Vorfälle. So war bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.10.2026, 15:25 Uhr Video: rbb24 Abendschau, 14.10.2026, Volker Wieprecht im Gespräch mit Steffen Krach