Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: SPD lädt Parteien zu Gesprächen ein

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Quelle
MDR
Autor
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Veröffentlicht am
23.09.2026 20:27 Uhr
Abgerufen am
23.09.2026 22:00 Uhr
Original-URL
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/ministerpraesident-einladung-regierung-spd-100,regierungsbildung-spd-gespraeche-104.html

Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt haben Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für kommenden Dienstag nach Magdeburg eingeladen. Bei dem Treffen soll vor allem erörtert werden, ob ein überparteilicher Ministerpräsident die Grundlage für eine stabile Landesregierung bilden könnte.

In einem Schreiben heißt es, die Parteien stünden in der Verantwortung, die Möglichkeiten für eine stabile und handlungsfähige Regierung ernsthaft auszuloten. Mehr als zwei Wochen nach der Wahl sei weiterhin offen, auf welcher politischen Grundlage und mit welcher Mehrheit eine neue Landesregierung gebildet werden könne. Deshalb wolle die SPD insbesondere über den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten sprechen.

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Grüne und Linke haben ihre Teilnahme zugesagt. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz begrüßte die Initiative. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und geschäftsführender CDU-Landeschef Sven Schulze erklärte, er wolle die Einladung zunächst mit dem geschäftsführenden Landesvorstand beraten.

Auch das BSW zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Fraktionschef Thomas Schulze begrüßte, dass der Vorschlag seiner Partei für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aufgegriffen werde. Zugleich kritisierte er, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht eingeladen worden sei.

Nach den Vorstellungen des BSW soll eine parteiunabhängige Persönlichkeit an der Spitze einer Minderheitsregierung stehen und im Landtag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Schulze erklärte, ein geeigneter Kandidat müsse auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Ob das BSW an dem Treffen am Dienstag teilnimmt, ließ Schulze zunächst offen. Auch eine mögliche Kandidatin oder ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist bislang nicht bekannt.

Die AfD hatte die Landtagswahl mit 43,8 Prozent klar gewonnen und stellt 39 der insgesamt 83 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen notwendig.

CDU, Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate. Gemeinsam mit den fünf Abgeordneten des BSW kämen die von der SPD eingeladenen Parteien auf 44 Stimmen und hätten damit rechnerisch eine Mehrheit. Ob daraus auch eine politisch tragfähige Zusammenarbeit entstehen kann, ist jedoch offen.

Parallel loten AfD und BSW eine mögliche inhaltliche Zusammenarbeit aus. In dieser Woche soll es ein weiteres Treffen geben. Nach Angaben des BSW geht es dabei nicht um eine Koalition, sondern um Vorhaben, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Fraktionen umsetzen könnte.

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