Keine Stimmen für AfD - Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidentenwahl Saal verlassen

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
13.10.2026 16:45 Uhr
Abgerufen am
13.10.2026 18:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-cdu-fraktion-will-vor-ministerpraesidentenwahl-saal-verlassen-100.html

Das teilte der Fraktionsvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Schulze mit.<br/>14 der 15 Abgeordneten stimmten <!--/esi/playbutton-reference?drsearch%3Aprops=%7B%22isInlineText%22%3Atrue%2C%22mainAudio%22%3A%7B%22sophoraReferenceId%22%3A%22dira_2BEE5F3AC71E11F17789B883034C2FA0%22%7D%2C%22children%22%3A%22f%C3%BCr%20diese%20L%C3%B6sung%20%22%7D--> <esi:include src="/esi/playbutton-reference?drsearch%3Aprops=%7B%22isInlineText%22%3Atrue%2C%22mainAudio%22%3A%7B%22sophoraReferenceId%22%3A%22dira_2BEE5F3AC71E11F17789B883034C2FA0%22%7D%2C%22children%22%3A%22f%C3%BCr%20diese%20L%C3%B6sung%20%22%7D"/> , einer enthielt sich.

Der AfD-Politiker Siegmund will sich im Dezember im Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für die nötige absolute Mehrheit braucht er im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Siegmund bekräftigte heute in Magdeburg, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Den Plan der CDU-Fraktion bezeichnete er als respektlos den Wählern gegenüber. <br/>Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel kritisierte, man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle.

Grüne sprechen von Kapitulation

Die Grünen warfen der CDU-Fraktion vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal vor der AfD einzuknicken. Das komme einer Kapitulation gleich, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic der "Rheinischen Post". Das Parlament von sich aus zu räumen, sei "ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung."

Kritik nach Wahl von AfD-Landtagspräsident

Der AfD-Abgeordnete Rausch war kürzlich mit mehr Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden, als die AfD und das BSW zusammen Abgeordnete haben. Der CDU wurde vorgeworfen, aus ihren Reihen hätten Abgeordnete in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt.

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