Mehrere Hundert Menschen sind am Samstag in Stuttgart auf die Straße gegangen, um sich mit propalästinensischen Aktivisten zu solidarisieren, die wegen eines Angriffs auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm in Untersuchungshaft sitzen. Unter dem Motto "Free the Ulm 5" nahm neben Palästina-solidarischen und Anti-Kriegs-Gruppen auch die Partei Die Linke an der Veranstaltung in der Innenstadt teil.
Nach Polizeiangaben kamen rund 600 bis 700 Menschen, den Veranstaltern zufolge waren es rund 1.000. "Aufgrund mehrerer Straftaten kam es zu Festnahmen", schrieb die Polizei auf X. Polizisten seien angegriffen und Pyrotechnik sei gezündet worden. Auch hätten sich Demonstrationsteilnehmer vermummt. "Aufgrund erneuter Angriffe gegen Polizeikräfte kam es zum Einsatz von Pfefferspray", hieß es in einem weiteren Post.
Drei Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, einer von ihnen sei laut Mitteilung dienstunfähig. Außerdem seien Farbbeutel auf die Einsatzkräfte geworfen worden.
Den "Ulm 5", wie sich die Angeklagten selbst nennen, wird vorgeworfen, im September vergangenen Jahres nachts in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm eingebrochen zu sein, dort Inventar zerstört, die Wände besprüht und einen Millionenschaden verursacht zu haben.
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Ulm nimmt die Polizei einen 77-Jährigen fest. Er wird verletzt. Videos dazu kursieren seitdem im Internet - auch international.
Die Angeklagten hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen und sitzen seitdem unter anderem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Sie sollen dem Netzwerk "Palestine Action Germany" angehören. Die drei Frauen und zwei Männer mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit zwischen 25 und 40 Jahren stehen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung und wegen mutmaßlichem Hausfriedensbruch sowie der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Landgericht Stuttgart. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
"Wir gehen heute auf die Straße, um unsere Solidarität mit den Ulm 5 auszudrücken", sagte Jonas Wolf, Sprecher der Demonstration. Es sei höchst unüblich, dass Angeklagte wegen Sachbeschädigung so lange in Untersuchungshaft seien. Außerdem kritisierte er, dass die Angeklagten während des Prozesses abgetrennt von ihren Anwälten sitzen müssen, eine direkte Kommunikation mit ihnen in der Verhandlung nicht möglich sei. Während des Prozessauftaktes trennte eine kugelsichere Glasscheibe die Angeklagten sowohl vom Publikum als auch von ihrem Rechtsbeistand.
Bei einer Demo im Rahmen des Protests gegen die Rüstungsfirma Elbit in Ulm hat die Polizei neun Menschen vorübergehend festgenommen. Größtenteils verlief die Demo friedlich.
Pro-Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten zelten bis Sonntag vor der Deutschland-Zentrale des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Ulm. Die Polizei beobachtet das Protestcamp.
Vor einem Jahr sollen fünf mutmaßliche Pro-Palästina-Aktivisten bei der israelischen Rüstungsfirma Elbit in Ulm eingebrochen sein. Der Prozess am Landgericht Stuttgart gerät zum Politikum.
Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Ulm gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit demonstriert. Sie machen das Unternehmen mitverantwortlich für den Krieg in Gaza.
Der Protest gegen die israelische Rüstungsfirma Elbit reißt nicht ab: Aktivistinnen und Aktivisten haben bundesweit zu einem Protestcamp vor dem Standort in Ulm aufgerufen.
Drei Frauen und zwei Männer, die am Anschlag auf den Rüstungskonzern Elbit beteiligt gewesen sein sollen, sind in U-Haft. Der Vorwurf: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
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